Russland: Putin unterschrieb Annexion ukrainischer Gebiete

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnet, das berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Damit ist das Annexionsgesetz in Kraft. Am Montag hatte die russische Duma im Eilverfahren die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert, am Dienstag folgte der Föderationsrat. Beide Kammern des Parlaments stimmten einstimmig für die Annexion der vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine.
Donezk gehören damit aus Sicht Russlands offiziell der Atommacht. Dabei werden sie teilweise noch hart umkämpft, die Ukraine meldete Rückeroberungen.

Regionen unter dem Schutz der Atommacht

Diese Regionen stehen damit offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen. Zunächst werden die Regionen von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.

Putin zeigt sich zuversichtlich

Putin zeigt sich am Mittwochnachmittag trotz der militärischen Rückschläge in den vier Regionen zuversichtlich. Man erwarte, dass die Lage sich bald stabilisieren werde, sagte er im russischen Fernsehen. Er fügt hinzu, Russland hege trotz der aktuellen Situation großen Respekt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung.

Russland will Annexion weiterverfolgen

Trotz militärischer Rückschläge will Russland die Annexion weiterverfolgen. "Sie werden für immer zu Russland gehören", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge am Mittwoch. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes. "Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte." Zur Größe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen.

Regionalparlamente sollen im September nächsten Jahres gewählt werden

Zunächst werden die Regionen von von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden. Wie aus den von Putin unterschriebenen Dekreten hervorgeht, wird im Donezker Gebiet der bisherige Separatistenführer Denis Puschilin als regionaler Regierungschef eingesetzt und in Luhansk der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik. Für das Gebiet Saporischschja wird demnach Jewgeni Balizki verantwortlich sein, der bisherige Statthalter dort. Wladimir Saldo wird Leiter des Gebiets Cherson. Er war zuvor schon Besatzungschef.

Russland-Präsident Putin unterschrieb Verträge über Beitritt ukrainischer Gebiete

Russlands Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unterzeichnet. Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind.

Integration der Gebiete soll schrittweise erfolgen

Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.

Die Integration der Gebiete soll nach russischen Angaben nun schrittweise erfolgen. Sie sollen ihre Namen behalten. Anfang 2023 soll dort die russische Währung, der Rubel, alleiniges offizielles Zahlungsmittel sein. Im Moment kann etwa in Cherson noch mit der ukrainischen Währung bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte als Reaktion auf die Einverleibung einen beschleunigten Beitritt des Landes zur NATO beantragt.

Borell warnte vor Atomwaffeneinsatz Russlands

Angesichts der ukrainischen Erfolge warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Atomwaffeneinsatz Russlands. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. "Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt", unterstrich der Borrell. Nach Ansicht des tschechischen Präsidenten Milos Zeman sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer "entschiedenen militärischen Antwort" rechnen müsse. "Mit allen Folgen, die das haben kann", fügte der 78-Jährige am Mittwoch in Prag hinzu.

EU-Staaten brachten achtes Sanktionspaket auf den Weg

Die EU-Staaten brachten ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem rechtliche Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen. Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.

Owsjannikowa floh aus Hausarrest

Unterdessen wurde bekannt, dass die wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine bekannt gewordene frühere russische Fernsehredakteurin Marina Owsjannikowa nach eigenen Angaben aus dem Hausarrest geflohen ist. Das schrieb die 44-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. Der Hausarrest war nach früheren Angaben bis kommenden Sonntag angesetzt worden. Owsjannikowa steht auf einer Fahndungsliste. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem sie wegen der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist.

NATO-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit

Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute NATO-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsbündnis am mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung Strong Cohesion ("Starker Zusammenhalt") gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Diese folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung.

Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die deutche Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.

(APA/Red)