Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu Teil Russlands

Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nicht anerkannt.

Putin: "Leute haben ihre Wahl getroffen"

"Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Die Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen seien "für immer unsere Bürger", sagte Putin.

Putin: "Es gibt vier neue Regionen in Russland"

"Es gibt vier neue Regionen in Russland", sagte Putin bei einer Rede in Moskau. Er forderte die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die ukrainischen Truppen kamen unterdessen bei ihre Gegenoffensive in der Region Donezk voran, wie der von Russland eingesetzte Statthalter berichtete. In der strategisch wichtigen Stadt Lyman drohte den russischen Streitkräften eine erneute empfindliche Niederlage, die die Feierlichkeiten in Moskau zum Anschluss von etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes überschatten würde.

Russlands Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, sagte mit Blick auf den Anschluss, die ukrainische Armee "versucht um jeden Preis, uns dieses historische Ereignis zu verderben". Zur Lage in Lyman sagte er: "Das sind sehr unangenehme Nachrichten, aber wir müssen die Situation nüchtern betrachten und Schlüsse aus unseren Fehlern ziehen." Russland nahm Lyman, wo vor Ausbruch des Kriegs etwa 20.000 Menschen lebten, im Mai ein. Sollte die Stadt wieder an die Ukraine fallen, wäre der Weg frei bis tief in die übrigen Teile von Donezk, das zusammen mit Luhansk den Donbass bildet. Teile der Gebiete werden bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Regierung in Kiew äußerte sich zunächst nicht

Die Regierung in Kiew äußerte sich am Freitag zunächst nicht zum Kriegsgeschehen in Lyman. Prorussische Blogger berichteten aber, die ukrainischen Truppen hätten Tausende russische Soldaten annähernd eingekesselt und ihnen den Fluchtweg abgeschnitten. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigte Putin: "Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen."

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Konvoi in Südukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi am Rande der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es nach Angaben der Regionalregierung zahlreiche Tote und Verletzte. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Ein Reuters-Augenzeuge sah auf dem weitläufigen Gelände eines Automarkts Leichen auf dem Boden und in Fahrzeugen liegen. Ein Raketeneinschlag habe in der Nähe zweier Fahrzeugreihen einen Krater verursacht. Steinbrocken und Granatsplitter trafen Autos und Lieferwagen. Die Fahrzeuge seien bepackt gewesen mit Habseligkeiten, Decken und Koffern.

Selenskyj rief zur Widersetzung der Teilmobilmachung auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Minderheiten in ganz Russland dazu auf, sich der Teilmobilmachung des Kremls zu widersetzen. "Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen. Einer Zählung des Senders BBC zufolge sind bisher mindestens 301 Soldaten aus dem mehrheitlich muslimischen Dagestan im Ukraine-Krieg gefallen. Das wäre die höchste Zahl für eine russische Region und mehr als zehnmal die Zahl der Toten aus Moskau, das eine fünfmal größere Bevölkerung aufweist. Eine offizielle Aufschlüsselung der russischen Verluste liegt nicht vor. Bei Protesten in Dagestan gegen die Teilmobilmachung sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Putin erklärt ukrainische Gebiete zu Teil Russlands

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Nehammer wies russische Annexion zurück

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wiesen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurück. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."

Meloni übt scharfe Kriitk an der Annexion

Die Vorsitzende der Rechtspartei "Brüder Italiens" (FdI - Fratelli d d ́Italia) und Wahlsiegerin Giorgia Meloni, übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe "keinen rechtlichen oder politischen Wert", erklärte Meloni per Twitter. "Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht", schrieb Meloni.

Statement von Außenminister Schallenberg

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) schrieb auf Twitter: "Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja sind und bleiben Ukraine. Genauso wie die Krim."

Stoltenberg wies Annexion als illegal zurück

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Annexion als illegal und unrechtmäßig zurück. "Die NATO-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun", sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu

(APA/Red)