Wien Energie: Hauptstadt-FPÖ zeigt Michael Ludwig an

Laut dem FPÖ Wien-Landesparteiobmann und nicht-amtsführenden Stadtrat Dominik Nepp, habe Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Amtsmissbrauch begangen. Das erklärte Nepp heute, Donnerstag, in einem Mediengespräch zusammen mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Nepp stellte sich die Frage ob die "Notkompetenz in der Situation überhaupt erforderlich" gewesen sei, "wenn die am 15.7. beschlossenen 700 Millionen Euro erst über einen Monat später verwendet wurden." Die Stadtverfassung lege fest, dass die Notkompetenz des Stadtsenats vorranging gegenüber jener des Bürgermeisters sei. "Und der Gemeinderat war den ganzen Sommer handlungsfähig", so der Landesparteiobmann. Außerdem bedeute "unverzüglich" nicht "in der nächsten Sitzung". Bürgermeister Ludwig hätte den Stadtsenat sofort über die Förderung an die Wien Energie informieren müssen, statt zwei Monate auf die nächste Sitzung zu warten, so Nepp abschließend.