BP-Wahl: Karner legt sich nicht auf Kandidaten fest

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will verhindern, dass die Teuerung weiteren Zulauf zu extremistischen Bewegungen bewirkt. Im APA-Interview plädiert der Ressortchef an Gesamtgesellschaft und politische Parteien, "möglichst kühlen Kopf zu bewahren, um einen heißen Herbst zu verhindern". Denn neben der "latenten Bedrohung" in Sachen politischer Islam gebe es auch "die wüste Querdenker-Szene", in der sich Extremisten von rechts und links träfen.

Manche hätten sich "von Coronaleugnern zu Putinverstehern" bewegt". Vom rechts- bis zum linksextremen Lager hätten sich manche "fast verbunden in ihrem querdenkerischen Vorgehen". Hier habe sich eine Szene herausgebildet, die mit den Corona-Maßnahmen neue Anhänger zu rekrutieren versucht habe. Das werde wohl auch jetzt so sein.

Karner sieht Exekutive gut vorbereitet

Die Exekutive sieht der Innenminister freilich gut vorbereitet. Wenn man an die Corona-Demonstrationen und die Kontrolle der Maßnahmen zurückdenke, sehe man eine sehr professionelle Vorgangsweise.

Karner kritisiert Gebührenerhöhungen in Wien

Positiv sieht Karner, dass die Menschen nun langsam spüren würden, dass die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung setze. Er verweist etwa auf zusätzliches Kindergeld. Kritik übt er an den Gebührenerhöhungen in Wien. Es sei "unverständlich, wie die Bundes-SPÖ da zuschaut, wenn die Teuerungswelle nach oben geschnalzt wird, aber gleichzeitig die Bundesregierung kritisiert."

Wen unterstützt Karner bei Bundespräsidentenwahl?

Noch nicht festlegen will sich der Innenminister, wen er bei der Bundespräsidentenwahl unterstützen wird. Während einige schwarze Landeshauptleute, aber auch Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ihre Sympathien für Amtsinhaber Alexander Van der Bellen kundgetan haben, verweist Karner darauf, dass noch nicht einmal feststehe, wer letztlich am Stimmzettel steht: "Da ist noch Zeit."

An Lockerungen beim Wahlrecht oder bei der Staatsbürgerschaft denkt der Innenminister nicht, obwohl an der Hofburg-Wahl 1,4 Millionen vom Alter her Wahlberechtigte wegen fehlenden österreichischen Passes nicht teilnehmen können. Er habe schon vor zwei Monaten klar geäußert, hier keinen Änderungsbedarf zu sehen.

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(APA/Red)