"Wohnungsnotstand" in Ibk - Droht das auch im Ländle?

Mit dem Beschluss einher geht ein Antrag an das Land, um das Bodenbeschaffungsgesetz anwenden zu können. Im Falle einer Verordnung durch die Landesregierung könnte die Stadt unter anderem Vorkaufsrechte für sämtliche unbebaute, als Bauland gewidmete Grundstücke mit über 2.000 Quadratmetern Fläche erhalten.

"Notstand" auch im Ländle?

Die Lage am Wohnungs- und Immobilienmarkt in Innsbruck dürfte vergleichbar mit jenem in Vorarlberg sein: begrenzter Bauplatz, rasant steigende Preise und eine hohe Nachfrage nach leistbarem Wohnraum.

In Innsbruck will man mit der Notstand-Maßnahme der Spekulation mit Grund und Boden einen Riegel vorschieben und leistbares Wohnen forcieren. Ein in Vorarlberg ebenfalls seit Jahren heißes Thema.

Der Preisdruck ist gesamten Immobilienbereich enorm. Im April 2022 entschied sich das Vorarlberger Wohnbau-Unternehmen i+R sogar den Verkauf von Neubauwohnungen wegen Unkalkulierbarkeit der Preise in sämtlichen Bereichen der Bauwirtschaft zu stoppen.

Angespannter Wohnungsmarkt

Der Innsbrucker Beschluss geht laut Medienberichten auf einen Antrag der SPÖ zurück. Beschlossen wurde er mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Für Innsbruck, Liste Fritz, NEOS und der Liste "ALI". SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach sprach von einer dramatischen Lage auf dem Innsbrucker Wohnungsmarkt. Mit den Instrumenten des Bodenbeschaffungsgesetzes "wäre dann einer Spekulation mit Grund und Boden ein Riegel vorgeschoben, da die Stadt in Grundstücksgeschäfte eintreten kann", argumentierte Plach.

Land muss Notstand bestätigen

Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hoffte, dass das Land per Verordnung den "Wohnungsnotstand" in der Landeshauptstadt bestätigt. Dies würde dann den Weg dafür öffnen, "politisch schärfere Möglichkeiten für leistbares Wohnen durchzubringen", erklärte Willi laut ORF Tirol. Innsbruck könnte der Präzedenzfall für die erstmalige Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes werden. Denn letzteres kam in Österreich seit Inkrafttreten vor fast 50 Jahren noch nie zur Anwendung. Weil Vorkaufsrecht und Enteignung durch die öffentliche Hand rigorose Eingriffe ins Eigentumsrecht bedeuten, sei im Falle der Umsetzung mit Einsprüchen und langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen.

(APA)

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