Mit einer Pflegereform wird vor allem mehr Geld in das System gepumpt. Für die Landwirtschaft relevant ist die langfristige Abschaffung der Vollspaltenböden für Schweine. Dazu erhält der Rechnungshof zusätzliche Einschauungsrechte bei den Parteien und wird die Impfpflicht abgeschafft.
Nach der "Fragestunde" an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wird es mit dem Pflegepaket ernst. Dabei wird etwa die Grundlage für die Auszahlung von Boni an Pflegende sowie für Auszubildende gelegt. Zudem gibt es mehr Geld für daheim Pflegende.
Im Tierpaket sticht das Verbot der Vollspaltenböden hervor, die ab kommendem Jahr nicht mehr eingebaut werden. Bestehende Anlagen dürfen allerdings bis inklusive 2039 weiter bestehen.
Impfpflicht wird abgeschafft
Beim Parteiengesetz wird der Rechnungshof künftig bei einem "begründeten Verdacht" auf Verletzung des Parteiengesetzes diesem selbst nachgehen dürfen.
Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem nächsten Mal nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt. Abgeschafft wird die aktuell nur ausgesetzte Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung.
(APA)
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