Teuerung: Vorarlberg bessert bei Zuschüssen nach

Erhöhung der Wohnbeihilfe

Die Maßnahmen des Bundes seien zu begrüßen, das Land wolle nun in seinen Zuständigkeitsbereichen einen nachhaltigen zusätzlichen Beitrag leisten, erklärte er im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Zum einen wird bereits ab 1. Juli die Wohnbeihilfe erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten durch eine höhere Einkommensgrenze erweitert.

Anträge können über das Wohnsitzgemeindeamt gestellt werden, wer die Beihilfe bereits bezieht, muss sie erst nach Ende der Förderperiode wieder neu beantragen.

Familienzuschuss auch für Mittelschicht

Beim Familienzuschuss werden der Mindest- und der Höchstbetrag erhöht (von 51 auf 150 bzw. von 505,50 auf 600 Euro), im Oktober erfolgt zudem eine doppelte Auszahlung. Durch Anhebung der Einkommensobergrenzen auch für diesen Zuschuss sollen auch Familien aus der Mittelschicht wieder zu den Bezugsberechtigten gehören. Derzeit sei davon auszugehen, dass die Mehrkosten in diesem Bereich mit der im Budget vorgesehenen Summe abzudecken seien, erklärte Wallner, da diese ohne die nun beschlossenen Erhöhungen nicht vollständig ausgeschöpft worden wäre. Sollten dennoch Anpassungen nötig werden, würden diese gemacht.

Heizkostenzuschuss wird erhöht

Der Heizkostenzuschuss wird ebenfalls erhöht, von derzeit 270 auf 330 Euro. Auch hier wird die Einkommensgrenze erhöht. Wallner geht davon aus, dass dadurch zu den derzeit rund 12.000 Anspruchsberechtigten rund 5.000 weitere dazukommen. Die Mehrkosten betragen voraussichtlich 2,4 Mio. Euro.

Höherer Kinderrichtsatz bei Sozialhilfe

In der Sozialhilfe sollen die Kinderrichtsätze um jeweils rund 29 Euro erhöht werden. Dabei handelt es sich zwar nur um einen Vorschlag der Landesregierung, die nötige Änderung des Sozialleistungsgesetzes muss im Landtag abgesegnet werden.

Er gehe aber von breiter Zustimmung aus, sagte der grüne Landesrat Daniel Zadra, der die beschlossenen Maßnahmen insgesamt als "sozial intelligente Umverteilung" lobte - es handle sich nicht um einen Bonus, sondern um aktive Sozialpolitik.

ÖVP-Landesrat Marco Tittler betonte, dass bei der Ausarbeitung des Pakets die soziale Treffsicherheit im Mittelpunkt gestanden habe. Dadurch, dass es sich nicht um einmalige Leistungen handle, sondern die Maßnahmen in die Struktur gehen, würden sie zwar auch die Budgets kommender Jahre belasten, dennoch sei es aber das einzig Richtige gewesen, sie zu beschließen.

(APA)