Stemmer bleibt ÖGB-Landesvorsitzender

Bei der 23. ÖGB-Landeskonferenz in Koblach sprachen ihm 93,2 Prozent der 132 Delegierten das Vertrauen aus, informierte der ÖGB. Stemmer hatte den Vorsitz 2019 von Norbert Loacker übernommen. Inhaltlich wurde ein Leitantrag mit Maßnahmen beschlossen, die zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Herausforderungen beitragen sollen.

Die Landeskonferenz trug den Titel "#TeuerungBekämpfen - Ein gutes Leben für alle". Die Preisexplosion sei aktuell die größte Herausforderung, stellte Stemmer fest. "Wenn Heizen zum Luxus wird und die Fahrt in die Arbeit kaum zu finanzieren ist, dann brennt der Hut", so der alte und neue Landesvorsitzende. Die Politik müsse endlich begreifen, dass Armut auch in Vorarlberg real sei. Das Geld, das durch die Teuerung in die Staatskasse gespült werde, müsse auch wieder an die Menschen zurückfließen, forderte Stemmer. Die Menschen brauchten Entlastung und nachhaltige Absicherung.

Maßnahmen gegen Teuerung

Stemmer verlangte etwa einen Teuerungsausgleich, eine faire Neugestaltung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Bei den Energiekonzernen müsse es eine Gewinnabschöpfung geben, schließlich würden die Haushaltskosten steigen, nicht aber die Preise für die Herstellung.

Weiters sprach sich Stemmer für hohe Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen aus. "Während die Unternehmen Gewinne einstreichen und Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen, erzählen sie uns, dass höhere Löhne und Gehälter nicht drin sein sollen", kritisierte er. Die Forderungen bei den jüngsten KV-Verhandlungen seien nicht utopisch, standortschädlich oder jobfeindlich, sie sicherten vielmehr Arbeitsplätze durch Kaufkraft, hielten die Wirtschaft am Laufen und stützten den Sozialstaat. Gleichzeitig müsse aber die "kalte Progression" abgeschafft werden.

1.700 Mindestlohn netto

Darüber hinaus machte sich Stemmer für einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto in allen Branchen stark. Das Arbeitslosengeld müsse in der Höhe mindestens 70 Prozent des vorherigen Gehalts erreichen, und es brauche eine Anpassung der Sozialleistungen an die steigenden Preise, so der 51-Jährige. In das Präsidium des ÖGB Vorarlberg wurden neben Stemmer (vida Vorarlberg) zudem Iris Seewald (GPA), Elke Zimmermann (younion), Andreas Hammerer (GÖD) und Wolfgang Fritz (PRO-GE) gewählt.

(APA)