Schweden und Finnland bringen NATO-Beitrittsantrag auf den Weg

Finnland: Parlament stimmt für Beitritt

188 finnische Abgeordnete sprachen sich am Dienstag in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. Der schwedische Antrag werde nun NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe, teilte Linde mit. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den NATO-Mitgliedsantrag am Montag getroffen.

Moskau weist finnische Diplomaten aus

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen großen Unterschied, sollten Schweden und Finnland dem Militärbündnis beitreten. Die beiden Länder, wie auch andere neutrale Staaten, hätten bereits seit Jahren an NATO-Manövern teilgenommen, betonte Lawrow. Moskau wies unterdessen zwei finnische Diplomaten aus.

Vorwürfe aus dem Kreml

Der Kreml warf dem Westen vor, gegen Russland einen Krieg zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur "militärische Spezialoperation" genannt.

Biden empfängt Schwedens Regierungschefin

US-Präsident Joe Biden kündigte an, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Niinistö am Donnerstag im Weißen Haus in Washington zu empfangen. Man wolle bei dem Treffen in der US-Hauptstadt über die NATO-Bewerbungen der beiden Länder sprechen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit. Weitere Themen seien die europäische Sicherheit und die Stärkung der engen Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.

Österreich bleibt neutral

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verteidigte indes die Neutralität Österreichs. "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", erklärte Tanner am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Für Österreich sei "die Situation verfassungsrechtlich ganz klar", da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei. Die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher", bekräftigte Tanner. Die Diskussion über eine österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, "an dem Ort, der auch dafür zuständig ist", meinte die Verteidigungsministerin.

Völkerrechtler Ralph Janik bei "Vorarlberg LIVE"

(dpa)