FPÖ: Vertrag mit Einiges Russland "wertloses Stück Papier"

Der Vertrag sei "ein wertloses Stück Papier und totes Recht", was auch von russischer Seite bestätigt worden sei, teilte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Freitag in einer Aussendung mit. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner habe "offenbar ein Problem mit dem sinnerfassenden Lesen".

Forderung nach Ende für Kooperation FPÖ-"Einiges Russland"

Sachslehner hatte zuvor gefordert, dass die FPÖ angesichts des Ukraine-Kriegs ihre Kooperation mit der Putin-Partei "umgehend beenden" müsse. Sie bezog sich dabei in einer Aussendung auf Medienberichte, wonach FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Kündigungsfrist des Kooperationsvertrags habe verstreichen lassen, "weshalb die FPÖ und 'Einiges Russland' offenbar bis 2026 gemeinsame Sache machen wollen".

"Einiges Russland"-Funktionär: Vertrag hat keine Gültigkeit mehr

Schnedlitz trat den Angaben Sachslehners unter Berufung auf APA-Recherchen entgegen. Die APA hatte zunächst festgestellt, dass die FPÖ die Kündigungsfrist versäumt hatte und es damit laut dem Abkommen zu einer automatischen Verlängerung des Vertrags gekommen war. "Einiges Russland"-Funktionär Andrej Klimow sagte dann aber auf APA-Anfrage, dass der Kooperationsvertrag trotz der versäumten Frist keine Gültigkeit mehr habe.

"Klimow bestätigte, dass die Vereinbarung eine automatische Verlängerung um weitere fünf Jahre bei nicht rechtzeitiger Kündigung vorgesehen habe. (...) Da es im konkreten Fall jedoch keine Projekte gegeben habe und dieser Abbruch somit keine Auswirkungen haben könnte, werde man darüber hinwegsehen", zitierte Schnedlitz aus der APA-Meldung vom 10. Dezember 2021. "Damit sei die Angelegenheit für die FPÖ beendet", so der FPÖ-Generalsekretär.

(APA/Red)