EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland und Belarus

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden weitere Exportverbote verhängt.

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland und Belarus

Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land", sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten "tödliche Waffen" sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert".

EU-Kommission arbeite gegen die "giftigen Desinformationen"

Von der Leyen sagte, man arbeite an Instrumenten, die "giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa" zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. "Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen."

RT steht in der Kritik als Propagandainstrument des Kremls

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite.

(APA/Red)