WKV: "Mit Impfpflicht muss 2G-Regelung im Handel fallen"

Ein Rechtsgutachten, das Priv.-Dozent Bernhard Müller (DORDA Rechtsanwälte) im Auftrag der Sparte Handel der WKÖ erstellt hat, bestätige dies: Nach diesem Gutachten bestehe der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten. Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation sei aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig.

Gutachten: Verfassungswidrig

Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) verbunden sei, verliere somit durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit und werde spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig, so das Ergebnis des Rechtsgutachtens.

"Das oberste Ziel der vergangenen Monate war, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir die 2G-Kontrollen mitgetragen, ein nochmaliger Lockdown wäre das Ende vieler Unternehmen gewesen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt, an dem mit dieser Zusatzbelastung der Betriebe und deren Mitarbeiter:innen wieder Schluss sein muss", so Pollhammer. Zumal die Erfahrungen mit dem Überprüfen der 2G-Nachweise laut Pollhammer oft nicht positiv seien: "Viele Händler:innen sind mit zunehmender Aggression konfrontiert. Wenn wir den Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Pflicht beenden, wird sich diese Situation hoffentlich wieder normalisieren", so die Handelsobfrau, die auf Unterstützung des Landeshauptmanns hofft: "Markus Wallner hat sich in der Vergangenheit schon öfters als mutiger Politiker erwiesen – Stichwort Modellregion Vorarlberg oder Beendigung Lockdown – wir erhoffen uns dies auch in dieser Frage."

"Mit Impfpflicht müssen 2G-Kontrollen fallen"

Auch Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich, pochte bereits am Montag darauf, dass mit dem Inkrafttreten der Impfpflicht am 1. Februar in Österreich die 2G-Kontrollen im Handel abgeschafft werden müssen. Da die Impfpflicht überall gelte, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu kontrollieren, erklärte Trefelik am Montag und verwies ebenfalls auf das Rechtsgutachten von Privatdozent Bernhard Müller im Auftrag der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich.

(Red.)