Neues Strategiepapier für den Vorarlberger Sozialfonds

Der Sozialfonds ist für Land und Kommunen das zentrale Instrument zur Finanzierung ihrer sozialpolitischen Aufgaben. Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) und Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann (ÖVP) betonten die Bedeutung des Sozialfonds für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

290 Millionen Euro budgetiert

Im laufenden Budgetjahr 2021 ist der 1998 eingeführte Sozialfonds mit rund 290 Millionen Euro dotiert. 60 Prozent davon trägt das Land (174,2 Mio.), 40 Prozent müssen die Gemeinden beisteuern (116,1 Mio.). Die beiden Bereiche mit den höchsten Volumina sind "Senioren und Pflegevorsorge" (94,5 Mio.) und "Chancengleichheit und Behinderung" (75,5 Mio.). Die jährlichen Steigerungsraten bezeichnete Wiesflecker als "sehr moderat" (zwei bis 2,5 Prozent pro Jahr). Das neue Strategiepapier - eine Überarbeitung und Aktualisierung der bestehenden Fassung - hätte schon 2020 fertig werden sollen, aufgrund der Corona-Pandemie kam es allerdings zu einer Verzögerung.

"Die drei Partner sind gefestigt in ihren Rollen, und es ist gemeinsam gelungen, Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten qualitativ weiterzuentwickeln und zu schärfen", sagte Wiesflecker zum nun vorliegenden Papier. Angesichts der finanziellen Auswirkungen der Pandemie müsse umso mehr "in die richtigen Maßnahmen" investiert werden, strukturelle Bereinigungen und nachhaltige Weichenstellungen seien gefragt. Das gelinge besser, wenn auch die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb des Sozialfonds - insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen - intensiviert werden könne.

Vier Grundsätze

Die visionäre Leitidee folge den vier Grundsätzen "Menschenrecht auf soziale Sicherheit", "Chancengerechtigkeit", "ein tragfähiges Miteinander" und "eine gut entwickelte Kooperationskultur". Als eine übergeordnete strategische Initiative wurde die sozialraumorientierte Prävention im Kindes- und Jugendalter formuliert. Schwerpunkte bis 2022 bilden etwa die Umstellung der Mindestsicherung auf die Sozialhilfe oder auch eine Personaloffensive im Langzeitpflegebereich. Festgeschrieben ist auch eine stärkere gemeinsame fachliche und finanzielle Steuerung des Sozialfonds durch das Land und die Gemeinden.

Walter Schmolly als Obmann des Arbeitgeberverbandes der Sozialeinrichtungen sprach von einem gestärkten Miteinander von Land, Gemeinden und Trägereinrichtungen. Das Strategiepapier sei unter anderem das Bekenntnis zu den fundamentalen sozialen Werten und damit auch zu einer Ausstattung des Sozialbereichs, die es erlaube, sozialen Nöten entgegenzutreten.

(APA)