Sobotka will wieder Van der Bellen als Bundespräsident

Sobotkas Kritik am U-Ausschuss

Kritik übte Sobotka erneut am Verhalten der Abgeordneten im nun zu Ende gehenden Ibiza-Untersuchungsausschuss: Der Ausschuss sei von Anfang an "politisch missbraucht" worden. Es sei nicht um Aufklärung gegangen, sondern alle Parteien - er nehme auch die eigene ÖVP nicht aus - hätten es nur betrieben, dort politische Statements abzugeben, befand Sobotka. Bei den Aktenlieferungen sei außerdem die Verfassung "düpiert" worden, weil auch Chats geliefert worden und öffentlich geworden seien, die nichts mit Untersuchungsgegenstand zu tun hatten, meinte Sobotka.

(APA)