Gewalt bei Kurden-Demos in Wien: Botschafter zum Gespräch gebeten

Das meldet der "Kurier" in seiner Sonntags-Ausgabe. Das Ministerium bestätigte das am Samstagabend gegenüber der APA.

Bundeskanzler Kurz: "Politik der Nulltoleranz"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird vom "Kurier" mit den Worten zitiert: "Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden." Es sei "wichtig, hier eine "Politik der Nulltoleranz auszuüben". Derart hatte sich davor schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geäußert. Demnach kündigte der Kanzler außerdem verstärkte Polizeikontrollen an "neuralgischen Punkten" in Wien und anderen Städten an.

Zuvor am Samstag hatten FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Landesparteiobmann Freiheitlichen, Dominik Nepp, Nehammer wegen der Ausschreitungen zum Handeln aufgerufen.

Regierung leitet nach Demo-Ausschreitungen in Wien Maßnahmen ein

Die Regierung ergreift nun eine Reihe von Maßnahmen. Diese Maßnahmen beinhalten etwa, dass die Polizei gegen die Hintermänner der Ausschreitungen vorgehen wird. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) habe dazu im Auftrag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits ein Gespräch mit Vertretern aller relevanten türkischen Vereine geführt. "Ich habe den Verfassungsschutz beauftragt, die Hintermänner auszuforschen und ersuche auch die Vereine, die hier immer wieder genannt werden, im höchsten Maß zur Zusammenarbeit", sagte Nehammer.

Weiters wird die Polizei an neuralgischen Punkten in Wien und in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen, um bei Bedarf intervenieren zu können. "Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn versucht wird, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen. Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten", kündigte der Innenminister an.

Wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen bei Demos in Wien-Favoriten

In den vergangenen Tagen war es in Wien-Favoriten wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits mit türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits gekommen. Es gab Verletzte, Festnahmen und Sachschäden. Eine weitere Kundgebung am frühen Samstagabend, die am Columbusplatz begann und später Richtung türkische Botschaft in Wien-Wieden führte, verlief zunächst ruhig.

(APA/Red)