Frauenministerin plädiert für Frauenquote bei Wahllisten

Klubfinanzierungskürzungen bei niedriger Frauenquote

Zuletzt hatte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Zuge der Debatte um die Parteienfinanzierung für eine Kürzung der Klubfinanzierung für Fraktionen plädiert, die eine 40-prozentige Frauenquote in National- und Bundesrat nicht erreichen.

Berücksichtigung der Vorzugsstimmen

Stilling wies in der Aussendung darauf hin, dass eine in Wahllisten verankerte Frauenquote nicht automatisch bedeute, dass Frauen tatsächlich zu 40 Prozent in politischen Führungspositionen repräsentiert sind. Daher seien in der Debatte auch die Auswirkungen des Systems der Vorzugsstimmen zu berücksichtigen.

Klubförderung bedarf parlamentarischer Klärung

Die Frage der Klubförderung bei Nichteinhaltung einer entsprechenden Quote sei Sache der politischen Parteien und daher auf parlamentarischer Ebene zu klären.

(APA)