Messerattacke in der BH Dornbirn: Wallner kritisiert Innenministerium

Anlass für die Kritik des Landeshauptmanns ist ein Zitat des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), wie die “Vorarlberger Nachrichten” berichten. “Das Land Vorarlberg hat der Übernahme des Tatverdächtigen in die Grundversorgung zugestimmt”, heißt es in dem Bericht. Der Landeshauptmann weist die Behauptung Kickls entschieden zurück. Das Innenministerium versuche hier, Verantwortung abzuschieben, denn es werde bewusst verschwiegen, dass eine Vorarlberger Beamtin das Innenministerium mehrmals telefonisch vor dem Mann gewarnt und auf seine Gefährlichkeit hingewiesen habe, sagt Wallner im Interview mit Radio Vorarlberg. Besagte Beamtin wollte den mutmaßlichen Täter Soner Ö. nicht in die Grundversorgung in Vorarlberg aufnehmen. Die Vorgangsweise des Innenministeriums sei somit ein “billiger Versuch” sich an einer Mitarbeiterin “abzuputzen”.

Vorarlberger Behörden sollen vor Dornbirn-Attentäter gewarnt haben

Langes Vorstrafenregister

Der 34-jährige mutmaßliche Täter hat, wie nach der VN- und Falter-Recherche bekannt wurde, in Vorarlberg 15 Vorstrafen, wegen Diebstahls, Einbruchs, Nötigung, Drogendelikten und Körperverletzung. Zuletzt musste er eine zweijährige Haftstrafe verbüßen. Wegen seines langen Vorstrafenregisters wurde Soner Ö. 2008 mit einem zehnjährigen Aufenthaltsverbot belegt und in die Türkei abgeschoben. In der schriftlichen Begründung des Aufenthaltsverbots stehen laut ORF Vorarlberg Stichworte wie “Rückfalltäter” und “besonders verwerfliche Charaktereigenschaft”.

Durch einen Asylantrag versuchte Soner Ö das Aufenthaltsverbot zu umgehen. Dieser wurde jedoch nicht nur abgelehnt, er erhielt 2009 sogar ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Anfang dieses Jahres schlug er dann bei der Polizei in Höchst auf und erzählte den Beamten, dass er in Syrien an der Seite der Kurden gegen den IS gekämpft und zwei türkische Soldaten erschossen habe. Wieder bat er um Asyl. Die Fremdenpolizei in Feldkirch schickte ihn ins Erstaufnahmezentrum nach Thalham mit der Auflage, das Asyl-Zentrum nicht zu verlassen.

Asylverfahren eröffnet

Am 18. Jänner wurde sein Asylverfahren schließlich eröffnet und er durfte sich wie jeder andere Asylwerber frei in Österreich bewegen. Er reiste wieder nach Vorarlberg und suchte Anfang Februar erneut um Asyl an. In der BH Dornbirn traf er auf jenen Mann, der vor zehn Jahren für seine Abschiebung gesorgt hatte.

Da sich die Antragstellung aufgrund von fehlenden Dokumenten zog, fühlte sich Soner Ö. irgendwann zum Narren gehalten. Am 6. Februar ging er schließlich mit einem Küchenmesser in die BH und tötete den Mann, der ihn einst abgeschoben hatte, mit 14 Messerstichen.

Rechtsanwalt Embacher zum Dornbirner Fall

(Red.)