Landtagswahl in Hessen begonnen

Insgesamt sind rund 4,4 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Die Wahl ist von deutschlandweiter Bedeutung.

Es wird mit einem engen Wahlausgang gerechnet. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss. Sollte Bouffier, der auch einer von fünf Vizechefs der deutschen Christdemokraten ist, abgewählt werden, würde dies auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel schwächen.

SPD droht empfindliche Verluste

Empfindliche Stimmenverluste drohen in Hessen aber auch den Sozialdemokraten. Sie sind dort zwar größte Oppositionspartei, sitzen aber in Berlin als Merkels Koalitionspartner mit in der Regierung. Der SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel gab sich bei seinem Urnengang am Sonntag in Lich dennoch optimistisch. “Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist”, sagte er.

Schäfer-Gümbel glaube, dass die meisten Hessen wissen, “dass es heute nicht um die Große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen.” Er steht vor allem nach dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen unter Druck. Dort errangen die Sozialdemokraten nur 9,7 Prozent der Stimmen.

Grüne legen in Wählergunst zu

Die Grünen legten dagegen deutlich in der Wählergunst zu und könnten ein Rekordergebnis erzielen. Sie lagen in Umfragen zeitweise vor der SPD und nährten damit Spekulationen, ob Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir Ministerpräsident in einer grün-rot-roten Koalition werden könnte.

Eine Sprecherin des Wahlamtes in Wetzlar sprach am Sonntagvormittag von einer Wahlbeteiligung von 6,16 Prozent bis 10 Uhr. Das sei “im normalen Rahmen”. Ähnlich klang das im Wahlamt Gießen. Hier lag die Beteiligung in den Wahlbezirken um 10 Uhr bei durchschnittlich 7,3 Prozent. Das sei in etwa wie erwartet und üblich.

Die Wahl in Hessen gilt als Härtetest für den Fortbestand der Großen Koalition von Union und SPD in Berlin. Die Parteivorsitzenden, Kanzlerin Merkel und Andrea Nahles, stehen auch in den eigenen Reihen unter Druck.

Umfrage: Union im Allzeittief

Einer neuen Umfrage zufolge ist die Union deutschlandweit erneut auf ein Allzeittief gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend für die “Bild am Sonntag” kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen legen in der Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid einen Prozentpunkt auf 20 Prozent zu. Die SPD verharrt bei 15 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zulegen konnte. Linke und FDP kommen erneut auf zehn Prozent.

In Hessen können die Bürger am Sonntag auch über eine Reform der hessischen Landesverfassung entscheiden. Diese ist im Jahr 1946 in Kraft getreten und enthält unter anderem noch die Todesstrafe, die durch das Grundgesetz aber längst außer Kraft gesetzt ist. Diese Passage soll nun gestrichen werden. Insgesamt geht es um 15 Änderungen.

(APA/dpa)