Vorarlberg: "Mehr Verantwortung für die Länder"

“Mehr Kompetenzen und mehr Verantwortung für die Länder”: So beschreibt Landeshauptmann Markus Wallner die Auswirkungen, welche das heute vom Ministerrat beschlossene Kompetenzbereinigungspaket in der Praxis haben wird.

Das von einer Länder-Bund-Arbeitsgruppe ausverhandelte Erstpaket bringt eine klare Zuordnung für mehrere Politikbereiche, in denen der Bund bisher “Grundsatzgesetze” erlassen hat, die danach mit “Ausführungsgesetzen” von den Ländern konkretisiert wurden. “Vorarlberg steht hinter dem Entwurf: Weg mit Doppelgleisigkeiten, hin zu klaren Kompetenzen”, kommentiert Wallner die in Angriff genommene Beseitigung des Kompetenz-Wirrwarrs.

(red)