Loacker: "Mehr Geld für das AMS"

„Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für das AMS ist ein arbeitsmarktpolitischer Knieschuss“, bringt es ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker in einer Aussendung auf den Punkt. Der ÖGB-Vorarlberg hat AMS-Chef Johannes Kopf anlässlich seines Besuchs in Vorarlberg einen offenen Brief mit Forderungen übergeben.

„Der Verwaltungsrat und der Vorstand des AMS sollen sich bei den Budget-Verhandlungen kommende Woche für mehr Geld für Aus- und Weiterbildung, für Programme gegen Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, für die Entwicklung neuer Jobprogramme und Ausbildungsmodelle sowie für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt einsetzen“, fasst ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer zusammen und ergänzt: „Der Bundesregierung mangelt es offenbar stark am richtigen Verständnis von Arbeitsmarktpolitik!“

„Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für das AMS schadet dem Arbeitsmarkt und hat weitreichende Folgen“, heißt es in dem offenen Brief an den Verwaltungsrat und den Vorstand des AMS. Am 13. September soll das Budget dem Verwaltungsrat endlich vorgelegt werden. „Dabei muss verhindert werden, dass wesentliche AMS-Angebote nicht dem Husch-Pfusch-Sparprogramm der Bundesregierung zum Opfer fallen“, betont ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. Die Regierung – im Besonderen die zuständige Ministerin – hätten in der Frage lediglich mit Populismus und Inkompetenz auf sich aufmerksam gemacht.

“Regierung handelt unverantwortlich”

„Höhepunkt der unmenschlichen Politik ist die Praxis, junge Flüchtlinge direkt bei ihrer Lehrstelle polizeilich abzuholen, um sie abzuschieben“, hält Loacker fest. ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer erinnert: „Studien belegen, dass es gerade in wirtschaftlich guten Zeiten mehr Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung braucht. Die Regierung handelt arbeitsmarktpolitisch völlig unverantwortlich und ökonomisch falsch.“

Loacker und Auer fordern vom AMS-Verwaltungsrat vor allem, sich für mehr Geld für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einzusetzen. „Mittel- bis langfristig soll das AMS zum Arbeitsmarkt- und Bildungsservice weiterentwickelt werden. Das ist gerade auch angesichts der steigenden Digitalisierung das Gebot der Stunde“, betont Auer.

Zerstört Hoffnung der Menschen

Loacker fordert neben Programmen für Jugendliche vor allem auch die Rückkehr zum Jobprogramm „Aktion 20.000“. „Älteren Langzeitarbeitslosen muss gerade bei guter Konjunktur eine Chance am Arbeitsmarkt gegeben werden. Stattdessen zerstört die Bundesregierung mit der Abschaffung des Programms die Hoffnungen der Menschen und verzichtet auf deren Erfahrung.“ Für Jugendliche wird etwa eine Ausweitung der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre gefordert. Auch Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt werden vom ÖGB-Vorarlberg abgelehnt.

In dem Papier wird festgehalten, dass der ÖGB-Vorarlberg dem Verwaltungsrat und dem Vorstand des AMS seine volle Unterstützung zusagt, um Kürzungen bei den Angeboten des AMS zu verhindern und die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung gerade jetzt einen deutlich höheren Stellenwert in der Arbeitsmarktpolitik einnehmen muss.