„Drohende Mängelverwaltung“

Was die schwarz-blaue Regierung im Justiz-Bereich plane, sei unverantwortlich. So soll in Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur bei Beamten- und Vertragsbediensteten gespart werden, sondern auch bei Richtern und Richteramtsanwärtern. Für Letztere sind 2018 noch 2519 Planstellen vorgesehen, 2019 sind es 2479. Die vor einigen Jahren begonnene Digitalisierung der Aktenführung muss laut den Gerichtspräsidenten auf halbem Weg abgebrochen werden.

Verfahren könnten länger dauern

Alles steuere auf eine Mängelverwaltung hin, sagt Klaus Schröder, Präsident des OLG Innsbruck, dessen Sprengel die Bundesländer Tirol und Vorarlberg umfasst, im Gespräch mit den VN. Ziehe die Regierung den Sparkurs durch, würden Verfahren länger dauern und weniger Zeit für Anliegen der Bürger bleiben. In Vorarlberg seien derzeit zwei Richter-Planstellen unbesetzt. Das werde angesichts der schwarz-blauen Sparvorhaben so bleiben, meint Schröder. Betroffen werden vermutlich das Landesgericht Feldkirch sowie die Bezirksgerichte Bregenz und Dornbirn sein, erklärt der OLG-Präsident. Insgesamt sind in Vorarlberg derzeit 61 Richter tätig.

Außerdem müssten im Land bis zu zehn Mitarbeiter eingespart werden. Das würde die Abläufe weiter verlangsamen, meint Schröder: „Wenn ein Richter ein Urteil diktiert, braucht er ja jemanden, der das schreibt und an die betroffenen Parteien weiterleitet.“ Dass auch bei der Ausbildung gespart werde, sei die nächste Katastrophe. Schon ab April oder Mai könnten keine Rechtspraktikanten mehr eingestellt werden. Österreichweit warten 180 darauf, in Tirol und Vorarlberg sind es rund 20. Auch können in den kommenden zwei, drei Jahren keine fertig ausgebildeten Anwärter mehr als Richter übernommen werden. Es droht, dass sie in die Privatwirtschaft wechseln. Dies sei in Kombination mit der anstehenden Pensionierungswelle ab 2020 fatal, meint Schröder. Ab einem gewissen Zeitpunkt würde dann der Nachwuchs fehlen.

Justiz protestiert gegen Budgetvorschlag

Die frühere Höchstrichterin und jetzige Neos-Mandatarin Irmgard Griss sieht den Rechtsstaat gefährdet. Personalkürzungen in der Gerichtsbarkeit seien mit den Zielen der Regierung, den Standort zu stärken und mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar.

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