Maduro will neue venezolanische Verfassung zur Abstimmung stellen

Angesichts der heftigen Proteste gegen seine Regierung hatte Maduro zuletzt die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung angekündigt. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf Ablehnung. Selbst in Maduros sozialistischer Partei gab es Kritik. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident Hugo Chavez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt entschieden, eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung sei nicht nötig.

Die Opposition kritisiert, dass ein Teil der Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung von regierungsnahen Organisationen entsandt werden soll. Sie befürchtet zudem, dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte. Sie fordert stattdessen Neuwahlen.

(APA/dpa)