Mindestsicherung: SPÖ Vorarlberg kritisiert Wortwahl von Markus Wallner

„Die Reaktion von Landeshauptmann Markus Wallner auf die von Minister Stöger vorgelegte 15a-Vereinbarung ist mehr als durchsichtig. Einerseits begibt sich Wallner in seiner Wortwahl auf die Ebene von Reinhold Lopatka, andererseits sieht er durch die Einführung einer Kann-Bestimmung bei der Deckelung der Mindestsicherung den Koalitionsfrieden in Vorarlberg gefährdet. Das würde nämlich zu Diskussionen mit den Grünen über die Höhe der Mindestsicherung führen. Und um dieser Diskussion aus dem Weg zu gehen, betitelt er den Vorschlag von Minister Stöger lapidar als Pfusch“, reagiert die designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende LAbg. Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger auf die jüngsten Aussagen des Landeshauptmannes.

“ÖVP-Länder blockieren”

Sprickler-Falschlunger erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass vor allem die ÖVP-dominierten Bundesländer bei einer neuen 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung die Meister-Blockierer sind. Hätte sich Markus Wallner im Vorfeld für eine Einigung in diesen Bundesländern stark gemacht, wäre die Diskussion vom Tisch und die 15a-Vereinbarung würde stehen.

“Wallner vergreift sich im Ton”

„Hier vergreift sich der Landeshauptmann im Ton, so wie es Reinhold Lopatka eigentlich immer tut. Den Vorschlag einfach als Pfusch abzutun, hängt wohl mehr mit dem Koalitionsfrieden in Vorarlberg zusammen, als am Wollen, eine einheitliche 15a-Vereinbarung zusammen zu bringen. Somit ist die Wortwahl von Markus Wallner deplatziert, denn es geht um ganz Österreich und nicht nur um den innerkoalitionären Frieden in Vorarlberg“, schließt die designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende.

(red)