Extreme Rechte feiert Erfolg bei Nachwahl in Serbien

Demgegenüber musste die Fortschrittspartei (SNS) von Regierungschef Aleksandar Vucic eine Schlappe hinnehmen, obwohl er selbst ohne Not mitten in der Legislaturperiode vorzeitige Wahlen angesetzt hatte. Zwar errang die SNS samt Verbündeten mit gut 48 Prozent wie vor zwei Jahren einen haushohen Sieg. Weil jedoch mit der vorgezogenen Wahl zusätzliche Parteien in der Volksvertretung sitzen, fällt ihre Mandatszahl von 158 auf 131.

Damit wird für den alten und neuen Regierungschef die Arbeit schwieriger. Denn er hat sich mit seinem bisherigen Juniorpartner in der Regierung, den Sozialisten (SPS), im Wahlkampf zerstritten. Sie wurden mit 29 Plätzen Zweiter und werden nach eigener Darstellung vermutlich in die Opposition gehen.

Nach Medienberichten wird Vucic daher eine Koalition mit der kleinen Partei SVM der ungarischen Minderheit eingehen. Das neue Bündnis verfügt aber nur über 135 Abgeordnete. Damit liegt die Regierungsmehrheit deutlich unter der angestrebten Zweidrittelmehrheit (165). Die ist für Verfassungsänderungen notwendig, mit denen tiefgreifende Reformen ermöglicht werden.

Eine echte Wahlüberraschung war das Abschneiden der neuen Partei “Es reicht!” unter dem von Vucic entlassenen früheren Wirtschaftsminister Sasa Radulovic. Radulovic, als Bürgerlicher ein fundamentaler Vucic-Kritiker, erreichte 16 Plätze im Parlament.