EU-Kommission fordert von Athen mehr Anstrengungen

Außerdem wollen am 7. März die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenkommen.

“Mehr Bemühungen erforderlich”

Griechenland habe “bemerkenswerte Fortschritte” beim Aufbau der Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung erzielt, aber “mehr Bemühungen an allen Fronten sind erforderlich”, sagte Vize-Präsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Dombrovskis verwies auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission, in dem ernsthafte Mängel beim EU-Außengrenzschutz von Griechenland bemängelt wurden. Dazu gebe es Empfehlungen der Schengen-Länder. Die EU-Kommission arbeite eng mit Griechenland zusammen, um die Mängel zu beseitigen. Außerdem wäre es für Griechenland im Kontext der Flüchtlingskrise wichtig, dass das Athen “rasch liefert”, was die Umsetzung der Vereinbarungen mit den Euro-Partnern im Rahmen des laufenden Rettungsprogrammes betrifft.

Österreich hat unterdessen die jüngste Kritik der EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingskrise deutlich zurückgewiesen und im Gegenzug Vorwürfe an die Brüsseler Behörde erhoben. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verteidigte in einem Brief an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge und meinte, “wie lange wird unsere Geduld noch von der EU strapaziert”.

Auf lückenlose Kontrolle bestehen

In dem vom “Kurier” angeführten Schreiben von Brandstetter heißt es u.a., “wie lange dauert es noch, bis endlich entschlossene Maßnahmen gesetzt werden, um die Freiheiten des Schengen-Abkommens durch effektive Sicherung der Außengrenzen zu retten und die Flüchtlingskrise in Europa solidarisch zu bewältigen?” – Brandstetter betont, dass er “als Justizminister auf einer lückenlosen Kontrolle aller Grenzübertritte durch Personen ohne gültige Einreiseberechtigung bestehen muss, solange unsere Nachbarstaaten dies nicht sicherstellen können”.

Die “zahlenmäßige Begrenzung der täglich zu bewältigenden” Flüchtlingszahlen sei “unverzichtbar. Wer das kritisiert, gefährdet die notwendige Kriminalitätsbekämpfung”, und dies sei sicher nicht im Sinn des EU-Innenkommissars, erklärte der Justizminister. Die Dublin-Regelungen seien “unfertig und unbefriedigend, weil sie die Bürde der Asylverfahren allein Griechenland, Italien oder Malta” auferlegten, ohne für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge zu sorgen.

“Brief im Ergebnis widersprüchlich”

Brandstetter verwies auch darauf, dass Avramopoulos in seinem Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dies auch “indirekt bestätigt” habe. So habe Avramopoulos erklärt, dass Flüchtlinge sich ihr Asylland nicht aussuchen könnten und es “nicht angeht, sie einfach weiterzuschicken. Mit dieser Forderung haben Sie völlig Recht und wenn dem entsprochen werden und die Dublin-Regelung funktionieren würde, hätte Österreich überhaupt kein Flüchtlingsproblem. Insofern ist ihr kritischer Brief – rein juristisch betrachtet – im Ergebnis widersprüchlich”, attestierte der Justizminister dem EU-Kommissar.

Am 7. März kommen außerdem die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte den Termin am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel. Er warnte vor einem Scheitern Europas angesichts der aktuellen Herausforderungen: “Wir stehen in der gefährlichsten Phase der europäischen Geschichte. Wir müssen handeln, sodass es Ergebnisse bringt.”

Treffen nach Anschlag abgesagt

Ziel des Treffens ist es, die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu bewerten. Ursprünglich war am vergangenen Donnerstag ein Treffen mit der Türkei im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen aus elf EU-Ländern um Deutschland geplant gewesen. Das Treffen wurde wegen eines Anschlags in Ankara kurzfristig abgesagt. Der EU-Gipfel hatte dann kritisiert, dass der Andrang von Migranten, die über die Türkei nach Griechenland kommen, noch “viel zu hoch” sei.

Die EU und Ankara hatten am 29. November einen gemeinsamen Aktionsplan gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visa-Freiheit ihrer Bürger verpflichtete sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen. Ankara hofft überdies, dass eine Reihe EU-Staaten der Türkei tausende Flüchtlinge auf legalem Wege abnehmen. (APA)