Flüchtlingskrise legt gnadenlos Schwächen Europas offen

Viele andere Staaten wie Deutschland verlieren die Geduld. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere nennt den Schutz der Außengrenzen “mangelhaft”. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schimpft: “Mit dem Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze muss endlich Schluss sein.” Als Antwort setzen die EU-Partner auf neue Kontrollen. Es steht gar die Drohung im Raum, Griechenland vorübergehend aus Schengen herauszunehmen. Inzwischen hat Athen Brüssel um Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms gebeten.

Griechenland vor Ausschluss aus Schengen?

Noch vor Monaten wäre es unerhört gewesen, was am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister auf dem Tisch lag: Ein Papier, das ausdrücklich die Möglichkeit nennt, dass Staaten ihre Grenzen wieder bis zu zwei Jahre kontrollieren, wenn ein Land die Außengrenzen nur mangelhaft schützt. Gemeint ist Athen. Steht für Griechenland nach der Debatte um einen Ausstieg aus dem Euro (“Grexit”) nun der “Schexit”, der Ausschluss aus dem Schengen-Raum an?

Nun, so weit ist man noch lange nicht. Die EU-Kommission spricht von “sehr hypothetischen” Annahmen. Denn es wäre ein langwieriges Verfahren, bis die EU-Kommission in einem Bericht Mängel bei Griechenland feststellen würde, dann müssten die EU-Staaten entscheiden.

“Freunde von Schengen” machen Druck

Dennoch sehen manche bereits ein “Mini-Schengen” aufziehen. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei (Visegrad-Gruppe) haben die Gründung einer Vereinigung angekündigt, die sie “Freunde von Schengen” nennen. Sie soll auf die Einhaltung der Schengen-Regeln wie die Registrierung von Flüchtlingen pochen.

Die vier Länder fordern vom EU-Gipfel in zwei Wochen entschiedene Schritte für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen. Diese Staaten sind auch strikt gegen die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Asylberechtigten in der EU, um Griechenland und Italien zu entlasten. Der Plan ist faktisch gescheitert: In der Praxis sind gerade einmal 159 Personen verteilt worden. Die Slowakei und Ungarn lassen den Streit eskalieren und wehren sich sogar vor Gericht.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel braut sich damit ein gefährliches Sturmtief zwischen Brüssel und Berlin zusammen. Beim Dezember-Gipfel ist es höchst unwahrscheinlich, dass die CDU-Chefin dort endlich Entlastung in der innenpolitisch heiklen Flüchtlingsfrage bekommt.

Europäische Kontingente statt deutscher Obergrenzen – das war das etwas schlichte Rezept, mit dem Merkel den Konflikt in ihrer eigenen Partei entschärfen wollte. Die EU-Partner verweigern dies aber. Zur Entlastung Deutschlands wären Kontingente von mehreren hunderttausend Schutzsuchenden notwendig – undenkbar nicht nur für die notorisch unwilligen Staaten, sondern auch für viel andere.

Harsche Kritik an Tusk

Ausgerechnet in dieser kritischen Lage ist Merkel nun auch noch EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik in die Quere gekommen. Tusk hatte in einem Interview eine Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa gefordert und für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen plädiert. Bisher sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe zu einem Sicherheitsrisiko.

Tusk machte sich damit zum Wortführer jener Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sagte nicht nur der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). “Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die Rolle, die er hat”, meinte Sieling im Deutschlandfunk.

Die Rolle, die er hat, ist Tusk nicht zuletzt durch Merkel zugewiesen worden. Sie hat sich für den Polen als EU-Ratspräsidenten stark gemacht, gegen erhebliche Widerstände. So war befürchtet worden, Tusks Weggang aus Warschau würde dort mithelfen, die rechtskonservative Opposition an die Macht zu bringen. Und so geschah es auch.

Der Pole setzt sich damit auch deutlich von seinem Vorgänger Herman Van Rompuy ab, dessen manchmal ermüdende Suche nach Kompromissen einen Konflikt wie diesen kaum hätte entstehen lassen. Mit Herman wäre das nicht passiert, heißt es deshalb in Brüssel.

(APA)