G-7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

Lage in der Ostukraine verschlechtert sich weiter

Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.

Minsker Friedensplan weiter nicht umgesetzt

Die Europäer hatten bereits im März in sehr deutlicher Sprache signalisiert, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau erst aufgehoben werden sollen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Präsident Wladimir Putin aus dem Kreis der G-8-Staaten ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G-7. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok begrüßte die harte Haltung gegenüber Russland. “Dieser Kreis ist bewusst einmal ohne Russland gegründet worden, nämlich als Kreis der großen demokratischen Industriestaaten”, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments der Nachrichtenagentur AFP. “Russland ist einmal mit der Perspektive von den G-7 eingeladen worden, dass das Land eine Demokratie wird”, fügte Brok hinzu. “Diese Entwicklung ist gestoppt, das Land hat einen Angriffskrieg gestartet.”

(APA)

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