Asyl: "Keine relevante Verbesserung" in Traiskirchen

Das Pochen auf die “großteils wertlosen und von den Landeshauptleuten abhängigen 15a-Vereinbarungen” habe “keine relevante Verbesserung” gebracht.

Traiskirchen sei “weiterhin ein menschlicher Schandfleck und ein politisches Armutszeugnis für die verantwortliche Innenministerin”, so Babler. Er hoffe, “dass jetzt die Letzten verstehen, warum es für mich nach wie vor eine Grundbedingung ist, ein ordentliches Aufteilungs- und Betreuungsgesetz auf den Weg zu bringen”.

Versprochene Reduktion für Traiskirchen

Komme in Traiskirchen die von der Innenministerin und vom Land versprochene Reduktion, werde in Niederösterreich “die Quote bei weitem verfehlt”, merkte der Bürgermeister an. Die Verantwortlichen in Niederösterreich sollten daher dafür sorgen, “die fehlenden Plätze – weit über 1.000 – so schnell wie möglich zu finden”.

Aktuelle Betreuungsquoten waren am Montag im Innenministerium vorerst nicht zu erfahren, es gebe derzeit noch keine validen Daten.

(APA)