Vorratsdatenspeicherung entzweit Koalition in Vorarlberg

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nach den Terroranschlägen in Paris ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitsoffensive. Dieses beinhaltet neben einer verstärkten Polizeipräsenz auch den Ankauf neuer gepanzerter Fahrzeuge und größerer Helikopter. Doch auch die von den europäischen und österreichischen Gerichten gekippte Vorratsdatenspeicherung ist wieder auf der Wunschliste der Bundesministerin.

Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Vorarlberger Grünen sehen in dieser einen Angriff auf die persönliche Freiheit und Privatsphäre der Bürger, die keine zusätzliche Sicherheit bringe. Man dürfe europäische Errungenschaften und Grundwerte wie Freiheit, Toleranz, Solidarität und Menschenrechte in der Debatte nicht aus den Augen verlieren. “Wir Grünen verurteilen aufs Schärfste Terror und Gewaltanwendung. Und selbstverständlich ist dem Terror entgegenzuwirken – aber auf Basis von Grundrechten und mit sämtlichen Mitteln des Rechtsstaates”, betont Klubobmann Adi Gross auf der Pressekonferenz.

Anschläge trotz Vorratsdaten nicht verhindert

Dabei beruft er sich auch auf eine Studie des Max Planck Institutes aus dem Jahre 2012. Diese spreche der Vorratsdatenspeicherung jeglichen Nutzen bei der Aufklärung von Verbrechen ab. Auch den Terror könne es nicht verhindern, ist Gross überzeugt. Schließlich konnte auch Frankreich den Angriff auf “Charlie Hebdo” trotz Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der Täter nicht verhindern.

Ländle-ÖVP für Prüfung von Umsetzbarkeit

Beim Koalitionspartner sieht man dies etwas anders. “Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Prüfung auf Bundesebene notwendig und wichtig ist”, erklärt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler am Rande der ÖVP-Klubsitzung. Ziel dieser Prüfung müsse sein, unter welchen Voraussetzungen eine Vorratsdatenspeicherung Sinn mache. Entscheidend für Schwärzler ist jedoch, wer Zugriff auf diese Daten hat, hier sei ein sensibler Umgang notwendig.

Runder Tisch mit Experten angesetzt

Für Donnerstag ist ein Treffen mit Vertretern der Landespolitik, der Exekutive und Experten aus dem Integrationsbereich angesetzt, informiert Gross. Dort soll besprochen werden, was man aus den Anschlägen lernen könne und welche Maßnahmen gesetzt werden können. Die Grünen wünschen sich einen runden Tisch mit Experten und Deradikalisierungsmaßnahmen, bestehend aus Aufklärung und unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene. Schwärzler will verstärkt die Rechte und Pflichten einfordern, man müsse aber ohne Angst die Integration ausbauen und auf die Menschen zugehen.

FPÖ meldet sich zu Wort

“Unsere freie Gesellschaft darf nicht in die Geiselhaft des Terrorismus genommen werden – der gläserne Bürger ist die falsche Antwort auf die Anschläge in Paris. Von uns kommt daher ein klares “Nein”, gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, weil damit nicht nur freie Bürger in ihren Rechten beschnitten werden, sondern diese Form der Überwachung auch kein adäquates Mittel zur Terrorismusbekämpfung darstellt”, mit diesen Worten reagiert der FPÖ-Landesobmann auf die aktuelle Debatte einer Vorratsdatenspeicherung.

„Wichtiger als die Schaffung einer gläsernen Gesellschaft ist die offene Diskussion über radikale und extremistische Tendenzen und das klare Aufzeigen von demokratischen Grenzen”, ergänzt Egger.

NEOES gegen Vorratsdatenspeicherung

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist der Meinung, dass eine generelle Überwachung der Bürger nicht die Lösung ist. “Alternative Konzepte müssen geprüft werden”, betont Scheffknecht.

Ob in diesem Zusammenhang eine Verschärfung der Strafbestimmungen wirklich einen nachhaltigen Nutzen bringt, ist für die NEOS  fragwürdig. “Eine generelle Überwachung aller Bürger kann nicht die Lösung sein – es müssen alternative Konzepte angedacht werden”, so Scheffknecht. Die NEOS bringen dabei etwa das “Quick Freeze-Verfahren” ins Spiel, das erst im Verdachtsfall die gezielte Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten eines begrenzten Nutzerkreises ermöglichen würde.