Luhansk spaltet sich von Ukraine ab: Keine Teilnahme an Wahlen

Die Nachrichtenagentur berief sich auf Anführer der Separatisten in der ostukrainischen Landesteil. Zuvor hatte bereits ein führender Separatist aus der Region Donezk erklärt, dass sich die Region nicht an den ukrainischen Wahlen beteilige. Pro-russische Separatisten hatten am gestrigen Sonntag ein von der Zentralregierung nicht anerkanntes Referendum über die Abspaltung von Kiew abgehalten.

EU beschloss neue Sanktionen

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU, zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten sagten.

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn in der Früh dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die “Abtrennung und Annexion der Krim”, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.

Kreml erkennt Ergebnis an

Russland erkennt die Ergebnisse des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der mehrheitlich russischsprachigen Ostukraine an. Man respektiere den Wunsch der Menschen, den sie in den Referenden in den Regionen Donezk und Luhansk zum Ausdruck gebracht haben, teilte der Kreml am Montag mit. Unterdessen brachen in Slawjansk wieder Gefechte zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Kräften aus.

Die Separatisten hatten am Sonntag von einer überwältigenden Zustimmung für die Abspaltung der beiden ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk von Kiew berichtet. Demnach stimmten in Donezk 89 Prozent für die Unabhängigkeit und in Luhansk 96 Prozent. Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow sprach von einer “Farce”. Nach einem ähnlichen Referendum hatte sich Russland Mitte März die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.

In Lugansk hätten sich knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew ausgesprochen, teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, der Agentur Interfax zufolge am Montag mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen.

Lage weiterhin extrem gespannt

In Donezk gab “Wahlleiter” Roman Ljagin die Zustimmung für eine Selbstständigkeit des Gebiets mit 89 Prozent an. Knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten hätten sich beteiligt. Die Lage in der Region Donbass sei weiter extrem gespannt. Wegen blutiger Kämpfe zwischen prorussischen Kräften und ukrainischen Regierungstruppen könnten Mitarbeiter die Stimmzettel nur unter Lebensgefahr einsammeln.

Kiew erkennt Ergebnisse nicht an

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Ergebnisse nicht an. “Diese Propaganda-Farce hat keine juristischen Folgen – außer Strafverfahren gegen die Organisatoren”, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Ziel der Initiatoren der illegalen Referenden sei es, die Situation maximal zu destabilisieren, um die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai zu verhindern.

Turtschinow kündigte eine Fortsetzung der “Anti-Terror-Operation” gegen bewaffnete Separatisten und “Banditen” an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisieren würden. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region verloren. Bürger in der Großstadt Lugansk beklagen ein Chaos mit schwer bewaffneten Uniformierten und Marodeuren auf den Straßen.

Neue Gefechte in Slawjansk

Unterdessen brachen in der Rebellenhochburg Slawjansk wieder Gefechte zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Kräften aus. Die Separatisten hätten den Fernsehturm sowie Soldaten mit Granatwerfern beschossen, teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook mit. Es gebe keine Verletzten. Awakow warf den Kämpfern vor, sich in Wohnungen von Zivilisten zu verschanzen.

Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, die Regierungseinheiten hätten Kontrollpunkte der Separatisten am Stadteingang angegriffen. Das Mobilfunknetz sei gestört. Die Stadt mit 125.000 Einwohnern wird weitestgehend von den Separatisten beherrscht und ist vom Militär umstellt, das mit einem “Anti-Terror-Einsatz” die Macht in der Region zurückgewinnen will.

(APA)