Parlamentsumbau: Generalplaner-Suche abgeschlossen

Prammer bat um Verständnis für die Vertraulichkeit des Verfahrens. Auch sie selbst wisse noch nicht, wer hinter dem Erstgereihten steckt. Nun müsse das Verhandlungsverfahren abgeschlossen werden, dann müssten noch bestimmte Fristen beachtet werden, etwa wenn sich ein Mitbewerber an das Bundesvergabeamt wenden will. Welches das Siegerprojekt sei, werde möglicherweise schon im Sommer, sonst im Herbst veröffentlicht.

Parlament wird umgebaut

Ein weiteres Thema, das das Hohe Haus beschäftigt, sind Fragen des Datenschutzes oder der Vertraulichkeit etwa im Zusammenhang mit Twitter. Derzeit werde eine entsprechende Expertise der Parlamentsdirektion von den Fraktionen gesichtet, erklärte Prammer. In gewissen Bereichen gebe es Probleme. Nach derzeitiger Lage ist twittern aus dem Plenum legitim, aus einem Ausschuss aber nicht. Hier müsste man das Gesetz ändern, wobei Prammer damit aufhorchen ließ, dass sie persönlich überhaupt dafür wäre, Ausschüsse gleich öffentlich zu machen.

Ein weiteres Beispiel der Präsidentin: Es beschwerten sich zunehmend Zivilpersonen über schriftlichen Anfragen von Abgeordneten mit dem Wunsch nach Anonymisierung – dazu gebe es aber keine gesetzliche Bestimmung. Prammer kann sich etwa einen Datenschutzrat im Parlament vorstellen.

(APA)