Faymann appelliert: "Nicht gegenseitig überfordern"

Ziemlich tief in der roten Seele sitzt offenbar das Frauenpensionsalter. Denn Faymann stellte ein weiteres Mal klar, dass für ihn hier eine vorzeitige Anhebung nicht in Frage kommt, da gar keine Arbeitsplätze für die Berufsgruppe vorhanden seien.

“Fertig ist man am Schluss”

Auch sonst plant der Kanzler sichtlich keine Einschnitte bei den Pensionen. Er warb dafür, mit den bereits eingeleiteten Reformen das faktische Antrittsalter nach oben zu bekommen. Angesprochen auf das in Diskussion stehende Bonus-Malus-System für Betriebe, die besonders viele oder eben wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen, meinte Faymann, er könne sich das zwar vorstellen, wolle sich aber nicht in die Verhandlungen der jeweiligen Arbeitsgruppen einmischen.

Zuversichtlich ist der SPÖ-Chef weiterhin, dass es zu einem Abschluss der Regierungsgespräche noch vor Weihnachten kommen kann, was in ÖVP-Kreisen zuletzt bezweifelt worden war. Einschätzungen, wie weit man schon sei, gab es von Faymann nicht: “Fertig ist man am Schluss.” Als Gebiet, wo man noch Einsparungen vornehmen könnte, nannte der Kanzler einmal mehr den Bereich der Verwaltung.

SP-Ritsch mit massiver Kritik

Neuerlich kritisch äußerte sich der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, der schon als einziger im Präsidium gegen exklusive Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufgetreten war. Er kritisierte im Gespräch mit der APA vehement das Vorhaben, zur Budgetkonsolidierung auf die von beiden Parteien versprochene Anhebung der Familienbeihilfe zu verzichten. Ebenso bestand er auf einer Lohnsteuersenkung und der Einführung der Gesamtschule. Ohne diese drei Punkte könnte er einem Koalitionspakt nicht zustimmen. Weitere Forderung Ritschs: Eine Erleichterung der Hacklerregelung, um nach 45 echten Beitrittsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand treten zu können.

(APA)