Deutsche Koalitionsverhandlungen: Pkw-Maut nur für Ausländer

Bedingung dafür soll sein, dass diese Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Das verlautete in der Nacht auf Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zwar vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Die CSU hatte die Forderung nach einer Maut für Ausländer aber zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht.

Noch Unklarheiten bezüglich EU-Konformität

In Kreisen von CDU und SPD wurde die Formulierung für den Koalitionsvertrag als Prüfauftrag gewertet. Eine Maut, die nur Ausländer und nicht die deutschen Autofahrer belaste, sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar, hieß es.

Im Entwurf für den Koalitionsvertrag heißt es: “Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen.” (APA)