West-Achse der ÖVP warnt vor "Weitermachen wie bisher"

Die beiden wollten zwar keine Koalitionspräferenzen äußern, bekräftigten aber, dass ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger mit allen Fraktionen Sondierungsgespräche führen soll. Zumal es für “längst fällige Reformen” Zweidrittelmehrheiten im Parlament brauche, betonten sie vor Journalisten in Innsbruck.

Verwaltungsreform ganz oben

Als wichtige Reformbereiche nannten die beiden Landeschefs etwa eine Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, das Thema Bildung und den Abbau von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern. “Der Stillstand auf Bundesebene in den vergangenen Jahren hat dem Westen zu schaffen gemacht”, kritisierte Wallner. Daher sei es essenziell, dass die sogenannte “West-Achse” (die Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg, Anm.) künftig gemeinsam und vehementer auftreten. Zu diesem Zweck werde man sich auch in die Verhandlungen für eine künftige Koalition einbringen, meinte Platter. “Ich will den Koalitionsvertrag auf dem Tisch sehen”, fügte Wallner hinzu.

“Kein Grund zu Feiern”

“Nach dem Wahlergebnis gibt es weder für die SPÖ noch für die ÖVP etwas zu feiern”, konstatierte Platter. Daher soll sich Bundesparteiobmann Spindelegger “alle Varianten offen halten”, wiewohl Platter anmerkte, sich auf “keine Farbenspiele” einlassen zu wolle. In Gesprächen mit allen Parteien sollten aber, “inhaltliche Gemeinsamkeiten” ausgelotet werden, so der Tiroler Landes-Chef. In die gleiche Kerbe schlug Wallner: “Der Bundesparteiobmann soll mit allen Fraktionen sprechen und schauen, welche Schnittmengen bestehen. Wir warten auf seinen Bericht.” Zudem gaben die beiden Landes-Chefs zu bedenken, dass bei vielen notwendigen Reformen eine Zweidrittel-Hürde zu überspringen sei. “Daher wird es notwendig sein, in alle Richtungen Brücken zu bauen”, so Wallner.

Warnung vor dem Team Stronach

Eine etwaige Mitarbeit des Team Stronach in einer künftigen Regierung sahen die beiden Landeshauptleute eher skeptisch: “Da würde nur Chaos herauskommen”, sagte Platter, denn während Frank Stronach bereits “wieder weggeflogen” sei, werde in der Gruppierung um das Geld gestritten. Wallner sah das ähnlich: “Stronach reagiert wie mein sechsjähriger Sohn: Wenn er trotzig ist, wirft er sein Spielzeug in die Ecke.” Bei den NEOS, die vor allem in Vorarlberg überproportional abgeschnitten hatten, ist der Landes-Chef anderer Meinung: “Natürlich sollte man bei Sondierungen auch mit den NEOS schauen, welche Schnittmengen vorhanden sind.” (APA)