Gerichtsbedienstete sollen die Daten verkauft haben

13 Mitarbeiter von Gerichten aus fünf Bundesländern haben nach Ansicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft jahrelang Informationen aus Exekutionsverfahren über Gläubiger und Schuldner an eine Wirtschaftsauskunftei verkauft. Zu den 13 angeklagten Justizbediensteten zählt auch eine Person aus einem Vorarlberger Gericht. Sie soll zwischen September 2002 und Oktober 2006 für widerrechtlich weitergegebene Exekutionsdaten rund 10.000 Euro kassiert haben.

Das teilte gestern auf Anfrage Carmen Prior als stellvertretende Mediensprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit. Die Anklage lautet im Fall der beschuldigten Person aus Vorarlberg auf Missbrauch der Amtsgewalt. Der Strafrahmen für das angeklagte Delikt beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die Oberstaatsanwältin machte weder Angaben zum Geschlecht der angeklagten Person noch zum betroffenen Vorarlberger Gericht. Deren Alter betrage um die 50 Jahre. Ob die Anklage bereits rechtskräftig sei, wisse sie nicht, sagte Prior.

Noch kein Termin

Der Schöffenprozess gegen die Justizmitarbeiter aus Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Steiermark und Niederösterreich, für den es noch keinen Hauptverhandlungstermin gibt, findet am Landesgericht Wien statt. Das hat am 2. April der Oberste Gerichtshof entschieden. Der OGH gab damit dem Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte bereits vor einem Jahr Anklage gegen die 13 Justizmitarbeiter erhoben. Im Juli 2012 wurde die Anklage am Landesgericht Graz eingebracht. Ein Jahr später steht trotzdem noch nicht einmal ein Prozesstermin fest. Ende Februar 2013 hat dies das Oberlandesgericht Graz mit einem langwierigen Verfahrensablauf erklärt, wenn 13 Beschuldigte aus fünf Bundesländer verschiedene Delegierungsanträge zum Prozess-Gericht stellen.

Der anstehende Prozess ist in jüngster Zeit das vierte Amtsmissbrauch-Strafverfahren mit beschuldigten Vorarlberger Gerichtsmitarbeitern. Ein Beamter des Landesgerichts Feldkirch wurde im Mai rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er fürs Aktenkopieren 400.000 Euro kassiert hatte. Ausständig sind obergerichtliche Entscheidungen zu erstinstanzlichen Verurteilungen zu Haftstrafen in der Dornbirner Testamentsaffäre und um gefälschte Richter-Unterschriften in Exekutionsverfahren am Bezirksgericht Bludenz. (NEUE/Seff Dünser)