Landtag beschäftigt sich im Herbst mit Demokratiepaket

Die Einigung aller vier Landtagsfraktionen im Bereich der Demokratie- und Landtagsreform bezeichnete die Landtagspräsidentin als besonders erfreulich. Die Beschlussfassung darüber werde den Landtag kommenden Herbst beschäftigen. Insbesondere gehe es dabei um die Stärkung des Vorzugsstimmenmodells, Verbesserungen im Bereich der direkten Demokratie sowie die Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht.

Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2012 der Vorarlberger Landesregierung. Bei einem Volumen von 1,48 Milliarden Euro (2011: 1,41 Mrd. Euro) gelang es dem Land erneut, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Sowohl Rechenschaftsbericht als auch Rechnungsabschluss wurden mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Freiheitlichen zur Kenntnis genommen.

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OTS0244 2013-07-04/17:06