Neuwahlen wird es aber nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine Mehrheit im Parlament besitzen.

Streit um öffentlichen Rundfunk

Auslöser für den Rückzug ist der der Streit um die Schließung der griechischen Rundfunkanstalt ERT. Parteivertreter sagten am Freitag in Athen, ihre beiden Kabinettsmitglieder, die Minister für Justiz und Reform des öffentlichen Dienstes, würden innerhalb eines Tages zurücktreten.

Unterstützung der Regierung möglich

“Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären”, sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken am Freitag.

Das Ende der Beteiligung der Demokratischen Linken an der Koalition bestätigte auch der parlamentarische Sprecher der Partei, Dimitris Chatzisokratis. Die Partei werde weiterhin auf pro europäischem Kurs bleiben und je nach Fall die Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprechen, sagte er im Fernsehen.

Weiterhin Mehrheit im Parlament

Die Koalition hat insgesamt 167 Sitze im griechischen Parlament. Die Demokratische Linke stellt davon 14. In der Nacht waren Gespräche zur Beilegung des Koalitionsstreits um die ERT erneut gescheitert.  Nach dem Abzug der Linken haben die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK – die beiden traditionellen Regierungsparteien – nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament.

Der konservative Regierungschef hatte ohne Absprache die Schließung der ERT beschlossen, um mit der Streichung von 2656 Stellen EU- und IWF-Auflagen zur Verringerung der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Griechenlands zu erfüllen. Sozialisten und Demokratische Linke protestierten dagegen. (APA/dpa)

“Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären”, sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken am Freitag. Das Ende der Beteiligung der Demokratischen Linken an der Koalition bestätigte auch der parlamentarische Sprecher der Partei, Dimitris Chatzisokratis. Die Partei werde weiterhin auf pro europäischem Kurs bleiben und je nach Fall die Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprechen, sagte er im Fernsehen.Athen. Nach dem Abzug der Demokratischen Linken haben die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK – die beiden traditionellen Regierungsparteien – nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament.