Wohnbauförderung: VP-Länder stellen Bedingungen

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner aus Vorarlberg, erinnerte in den “Oberösterreichischen Nachrichten” daran, dass die Zweckbindung auch deshalb aufgehoben worden sei, um Geld in andere “wichtige Bereiche, vor allem den Klimaschutz” fließen lassen zu können. Wer hier eingreife, werde mit den Ländern verhandeln müssen.

“Nicht sinnvoll”

Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) meinte gegenüber der APA zwar, man könne grundsätzlich über alles reden, aber: “Aus burgenländischer Sicht halte ich das in der derzeitigen Situation aber nicht für sinnvoll.” Denn ein Teil der Gelder werde zur Co-Finanzierung von EU-Projekten verwendet. Würde man die Mittel zweckwidmen, müsste sich das Land verschulden “und das ist nicht Sinn der Sache”.

“Grundsätzlich überhaupt kein Problem” hätte mit der Zweckbindung dagegen Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V). Niederösterreich gebe ohnehin mehr für Wohnbau aus, als man vom Bund hereinbekomme, so Pröll gegenüber der APA. Im “Standard” plädierte Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka für eine Neuverteilung der Wohnbaumittel beim nächsten Finanzausgleich entsprechend der Bevölkerungszahl.

Auch Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer hätte mit der Zweckbindung “kein Problem”, weil sie in Salzburg nie aufgelöst worden sei. Die Mittel des Bundes seien – “wenn auch damit spekuliert wurde” – immer für den Wohnbau eingesetzt worden.

Der SPÖ warf Pröll vor, einen “Eiertanz” aufzuführen und die Reichen im Gemeindebau “auf Kosten sozial Bedürftiger” schützen zu wollen.

(APA)