Vorarlberg schreibt direkte Demokratie in der Landesverfassung fest

Wallner betonte, dass es wichtig sei, die Diskussion “nicht an diesem Punkt zu beenden” und verwies auf die in Vorarlberg debattierte Landtags- und Demokratiereform. Die Persönlichkeitswahl müsse gestärkt werden, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt. Dabei wäre die ÖVP bereit, den Vorzugsstimmen wesentlich mehr Gewicht zu geben und den Stellenwert der Listenpunkte zu halbieren. FPÖ-Chef Dieter Egger nannte dies einen gangbaren Weg.

Ritsch verärgert über Wallners Vorstoß

SPÖ-Parteivorsitzender Michael Ritsch war über den Vorstoß des Landeshauptmanns hingegen verärgert. Dieser habe damit – entgegen aller Abmachungen – Inhalte aus der entsprechenden Arbeitsgruppe ausgeplaudert. Darüber hinaus stelle er sich gegen eine Änderung in der angesprochenen Form: “Sonst hätten mitgliederstarke Organisationen viel größere Chancen, in den Landtag einzuziehen”, sagte Ritsch.

Ebenfalls einstimmig in die Landesverfassung aufgenommen wurde die Weisungsfreiheit des Kinder- und Jugendanwalts. Außerdem wurde die Grundlage zur Einführung des Landesverwaltungsgerichts in Bregenz geschaffen. (APA)