Neujahrsansprache von Bundespräsident Fischer

“Unterschätzen Sie bitte nicht die Möglichkeit, durch die Abgabe Ihrer Stimme auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen”, sagt der Oberbefehlshaber des Bundesheeres – ohne freilich eine Empfehlung abzugeben, ob man für oder gegen die Wehrpflicht abstimmen soll.

Fischer verurteilt Finanz-Spekulationen

Ein zweiter Schwerpunkt in Fischers Rede sind die Wirtschaftskrise und die vor kurzem bekannt gewordene Salzburger Spekulationsaffäre. “Spekulationen mit astronomischen Beträgen, verantwortungsloser Umgang mit fremdem Geld und kriminelle Energie” müssten “entschieden bekämpft” werden. “Unerlässlich” seien wirksame und fest verankerte Bestimmungen gegen Spekulationen, wie sie gerade vorbereitet würden, sowie eine verstärkte Kontrolle von riskanten Geschäftsmodellen, sagt der Bundespräsident.

“Auswüchse und Fehlentwicklungen” in der Finanzwirtschaft, Spekulationsgeschäfte, Zinswetten und “eine Art Kasinomentalität” hätten enorme Schäden verursacht. Wenn in Sekunden Millionen verdient, aber auch verspielt werden können, sei das “ein Hohn auf das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und auch der Leistungsgerechtigkeit”. Daher müsse alles getan werden, damit Österreich und Europa nicht in Richtung einer Ellbogen- und Spekulationsgesellschaft abdriften, sondern das Ziel einer humanen und solidarischen Gesellschaft aufrecht bleibe.

(APA)