Finanztransaktionssteuer kann mit elf EU-Ländern starten

Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien – diese sieben haben bereits schriftlich einen Antrag an die EU-Kommission geschickt. Die vier Staaten, die am Dienstag im EU-Finanzministerrat zugesagt haben, sind Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. Semeta erklärte, auch die vier neuen müssten noch schriftlich die Zusage nachreichen, damit die Kommission konkret auf Basis des bereits vorliegenden Vorschlags arbeiten könne.

Einnahmenverwendung noch offen

Was die Einnahmen betrifft, sollte klar gesagt werden, dass das eine separate Frage ist, so Semeta. Das Geld können die Mitgliedstaaten ausgeben, wie sie wollen. Ein anderer Vorschlag der Kommission sehe aber eine Finanzierung der Eigenmittel des EU-Haushalts vor.

Großbritannien grundsätzlich nicht dagegen

Der britische Finanzminister George Osborne kann sich ein Mitwirken an der Finanztransaktionssteuer nur dann vorstellen, wenn dies weltweit umgesetzt werde. Also “auch in New York, Chicago und Singapur und Hongkong”, so Osborne am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg. “Wenn sie es geschafft haben, zehn oder elf oder zwölf” zu haben, dann “wirkt sich das auf alle 27 der EU aus. Grundsätzlich sind wir nicht dagegen, wir wollen das nicht aufhalten, aber wir möchten doch einen spezifischen Vorschlag” der EU-Kommission dazu erhalten.

Polen wünscht “Alles Gute”

Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski will ebenfalls die Länder, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit entschlossen haben, unterstützen. Und auch die Polen wollen mehr Einzelheiten erfahren: “Selbstverständlich wird es Nebeneffekte geben, positive oder negative Wirkungen für andere Staaten.” Er wünsche aber den Staaten, die sich für die verstärkte Zusammenarbeit entschlossen haben, alles Gute.

(APA)