Wurde berechtigten Anrainern in Penzing das Parkpickerl verweigert?

Von Sarah van den Berg - 25.09.2012 13:30 (Akt. 25.09.2012 13:30)

Ohne Führerschein kein Parkpickerl? Anrainer aus Penzing sind empört. ©APA

Zahlreiche Anrainer in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals haben bereits ein Parkpickerl beantragt. Jedoch scheint es dabei in einigen Fällen zu Problemen gekommen zu sein: In Wien-Hietzing hat es anscheinend eine Reihe von Fällen gegeben, in denen den Antragstellern das Parkpickerl verweigert wurde. Der Grund: Sie konnten keinen Führerschein vorweisen. In den Voraussetzungen, die Antragsteller erfüllen müssen, ist aber gar nicht explizit davon die Rede, dass ein Führerschein von Nöten ist. VIENNA.AT hat nachgefragt.

“Wie kann es sein, dass man bei der Stadt Wien Anrainern die Ausstellung eines Parkpickerls verweigert – wenn eben das schriftlich mehrfach zugesichert wird”, kritisiert die Penzinger Bezirksrätin Manuela König in einer Aussendung am Dienstag. Mehrere Bürger aus Penzing hatten sich an sie gewandt, weil ihnen die Ausstellung eines Parkpickerls verweigert wurde. Der Grund: Sie konnten keinen Führerschein vorweisen. Allerdings habe es im Vorfeld immer wieder geheißen, dass Zulassungsinhaber mit Hauptwohnsitz im entsprechenden Bezirk keinen Führerschein haben müssen. König wies zudem darauf hin, dass in sämtlichen Inseraten-Kampagnen zum Parkpickerl betont werde, dass alle Zulassungsinhaber im betroffenen Gebiet ein Parkpickerl erhalten sollten. Auch im Antragsformular selbst werde ausdrücklich hervorgehoben, dass für die Ausstellung des Parkpickerls kein Führerschein notwendig sei.

Parkpickerl wurde verweigert

Folgende Punkte müssen – entsprechend § 45 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) – erfüllt werden, um ein Parkpickerl zu erhalten: Es kann nur an Personen ausgestellt werden, die

in einem der Bezirke mit Parkraumbewirtschaftung (Bezirke 1 bis 9, 20 oder im Bereich der Stadthalle im 15. Bezirk) ihren Hauptwohnsitz (Ausnahme: KleingärtnerInnen) haben, ab 1. Oktober 2012 gilt dies auch für die restlichen Bereiche des 15. Bezirks sowie die Bezirke 12, 14, 16 und 17: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
ZulassungsbesitzerInnen oder LeasingnehmerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und
ein persönliches Interesse nachweisen, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken.

Besonders wichtig ist der letzte Punkt, das persönliche Interesse, denn wie man auf Anfrage von VIENNA.AT im Magistratischen Bezirksamt des Bezirks Hietzing mitteilt, ist ein persönliches Interesse nur dann gegeben, wenn der Antragsteller auch einen Führerschein hat.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in unserem Special.(SVA)