Wallner glaubt an intakte ÖVP-Chancen bei Nationalratswahl 2013

“Die Abstände sind nicht so groß, keine der Parteien kann beanspruchen, wirklich vorne zu sein”, sagte Wallner im Interview mit der APA – Austria Presse Agentur. Die Ausgangslage sei zwar schwierig, mit klaren Profilen in Sachfragen werde die Volkspartei aber punkten können. Parteichef Michael Spindelegger sei der “richtige Mann”. Die Situation in Kärnten werde die Chancen der Volkspartei nicht beeinträchtigen, wenn die von Spindelegger vorgegebene klare Linie konsequent verfolgt werde, “und das wird sie”.

Spindelegger kämpfe um Sauberkeit

Spindelegger kämpfe sehr um Sauberkeit, auch den Verhaltenskodex befand Wallner für gut. Für gewisse Vorgänge wie jetzt in Kärnten könne der Parteichef nichts. Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz habe mit seinem Rücktritt einen “längst notwendigen Schritt gesetzt”. Der Blick in das Bundesland gebe Anlass zur Sorge. “Der Schaden an der politischen Kultur ist vorhanden. Da gehört jetzt aufgeräumt”, so Wallner. An der Diskussion um Neuwahlen in Kärnten und um weitere mögliche Rücktritte wollte sich der Landeshauptmann nicht beteiligen. “Von außen ist das schwer zu beurteilen. Das ist eine Sache Kärntens und soll auch dort entschieden werden”, betonte er. Er schließe sich aber der Haltung Bundespräsident Heinz Fischers an, der eine “Zeit der Aufklärung und Reinigung” gefordert hatte. “Ganz Österreich hat ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung”, erklärte Wallner.

Wallner mahnt Reformen ein

Manche Themen zur Profilierung im Nationalrats-Wahlkampf zeichneten sich bereits jetzt deutlich ab, nannte der Landeshauptmann etwa die beiden Bereiche Familien- und Europapolitik. Dass sich in Sachen Reformen in jüngerer Zeit nichts getan habe, wollte der Landeshauptmann so nicht stehen lassen. Er verwies etwa auf den Stabilitätspakt (“ein ziemlicher Wurf”) oder auf den Bildungsbereich, wo derzeit die Gespräche über das Lehrerdienstrecht (“eine ganz entscheidende Frage”) geführt würden. Klar sei aber bei der Bildung noch nicht alles erledigt. Kritisiert wurde von Wallner, dass bei der Föderalismusreform nichts weitergehe.

Als größte “Zukunftsherausforderung” für Vorarlberg sah Wallner, “die finanzielle Stabilität zu halten”. Der Blick auf Europa bereite derzeit große Sorge, Vorarlberg sei als stark exportorientiertes Land von den Entwicklungen in der EU und der Stabilität des Euro stark abhängig. Nichtsdestotrotz unternehme man im Land alles, um krisenfester zu werden, indem man etwa das Budget so gestalte, dass möglichst viel Geld in die heimische Wirtschaft fließe, Ausbildung forciert und Infrastrukturvorhaben umsetzt werden. Diesbezüglich drängte er auf den Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt sowie die rasche Verwirklichung der Südumfahrung Feldkirch und einer hochrangigen Straßenverbindung in die Schweiz, bei der “wir Druck auf Bund und Asfinag machen”. Frühestmöglicher Baubeginn für die Anbindung an die Schweiz könne dennoch erst das Jahr 2019 sein.

Maßnahmen gegen Ärztemangel

Zum Thema Gesundheit – das in der Vorarlberger Landespolitik derzeit wohl die höchsten Wellen schlägt – sagte Wallner, dass man dem Ärztemangel intensiv entgegenwirke. Bei derzeit rund 1.500 beschäftigten Ärzten im Land – 500 an den Krankenhäusern, 1.000 im niedergelassenen Bereich – benötige man jährlich etwa 20 bis 30 neue Ärzte, um die anstehende Pensionierungswelle zu bewältigen. Man arbeite sehr daran, genügend Maturanten in Ausbildung zu bringen und die Arbeitsbedingungen der Ärzte attraktiv zu gestalten. Dazu gehöre auch die Bezahlung, die in Vorarlberg angesichts der Konkurrenzsituation mit der Schweiz (“zahlt die besten Gehälter in Europa”) und Süddeutschland eine besondere Rolle spiele. Eine entsprechende Gehaltsreform werde sich im nächsten Budget niederschlagen. “Es kann auf Dauer nicht sein, dass zwei Kilometer weiter besser bezahlt wird”, sagte der Landeshauptmann.

Man werde an den Spitälern über weitere Schwerpunktbildungen nachdenken müssen, erklärte Wallner in punkto Reformbemühungen. Damit sei man in den vergangenen Jahren in Vorarlberg sehr erfolgreich gewesen, verwies er auf einen entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofs. “Das ist das einzige, was man sinnvollerweise tun kann”, sagte der Landeshauptmann. Die bestehenden Standorte würden nicht infrage gestellt. Es gebe aber intensive Gespräche über organisatorische Annäherungen der Landeskrankenhäuser. “Die Spitäler müssen noch enger zusammenrücken, das ist notwendig, um die Gehaltsreform für die Ärzte machen zu können”, so Wallner. Auf die Frage, ob das Gesundheitswesen in der derzeitigen Form finanzierbar bleibe, antwortete der Landeshauptmann: “Noch sind wir in der Lage dazu, und wir müssen schauen, dass wir das stabilisieren können”. Den Vorarlberger Patienten an sich nannte er “an den hohen Standard der Versorgung gewöhnt”.

“Wir werden um jede Stimme kämpfen”

Bei den Vorbereitungen für das Budget für 2013 – in dem man ohne Neuverschuldung auskommen will – ließ sich der Landeshauptmann nicht in die Karten schauen. Die Mittel für die Ärzte-Gehaltsreform und eine stärkere Unterstützung der Gemeinden – laut Wallner wird ein zweistelliger Millionenbetrag nötig sein – sollen “durch Disziplin in den Ressorts” aufgebracht werden. “Es wird jeder Euro zweimal umgedreht”, erklärte Wallner. Zusätzlich helfe eine positive Entwicklung bei den Ertragsanteilen.

Zur Landtagswahl 2014 – seiner ersten als Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef – wollte Wallner noch nicht viel sagen. “Wir werden um jede Stimme kämpfen”, versprach er allerdings. Die derzeit in Vorarlberg gehandhabte Alleinregierung der Volkspartei ermögliche es, “einen geradlinigen Kurs zu fahren” und trotzdem zu kooperieren. “Wir gehen mit dem Einsetzen der Mehrheit vorsichtig um”, befand Wallner, der bei den Oppositionsparteien “eine gewisse Nervosität” ausmachte.

Europa habe als Friedensunion enorm viel erreicht, das Europa der gemeinsamen Identität stecke aber noch in den Kinderschuhen, sagte Wallner zur Europapolitik. “Was man unter einer Fiskalunion versteht, ist unumgänglich, wenn man die Stabilität des Euro möchte”, erklärte der Landeshauptmann. Das sei jedoch ein starker Eingriff in die nationale Souveränität und werde “nicht ohne Befragung der Leute” gehen.

(APA)