Schuldenbremse: Opposition sieht Bewegung bei Regierungsparteien

Bis dahin werden SPÖ und ÖVP ein gemeinsames Konzept ausarbeiten und dann der Opposition vorlegen, sagte Grünen-Chefin Glawischnig nach der einstündigen Verhandlungsrunde. Sie sprach davon, dass es auf allen Seiten Bewegung gegeben habe. Auf Details ging sie nicht ein, sprach aber von einem Mix aus Einsparungen und Einnahmen. Sie deutete an, dass es in Fragen Vermögenssteuern, die von den Grünen und der SPÖ gefordert werden, es einen Kompromiss mit der ÖVP geben könnte, wenn es sich dabei nicht um eine Substanzbesteuerung handelt. Sie bezeichnete das heutige Gespräch als “vernünftige Diskussion”, bei der man offen miteinander gesprochen habe.

Bucher: Verhandlungsrunde “sehr konstruktiv”

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete die Verhandlungsrunde als “sehr konstruktiv”. Man habe die gegenseitigen Positionen abgesteckt und die bestehenden Probleme anerkannt. Nun gehe es aber darum, dieser Erkenntnis Taten folgen zu lassen. Es gebe jedenfalls von allen Seiten Bemühungen zu einem Kompromiss zu kommen. Jetzt gehe es darum, diesen so zu formulieren, dass alle damit leben können.

(APA)