EU-Parlament hebt Immunität von Hans-Peter Martin auf

Aufhebung der Immunität ohne Debatte

Der Beschluss fiel ohne weitere Debatte, nachdem sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments im Juli einstimmig für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte, um ein Justizverfahren in Österreich gegen ihn zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft will im Zuge von Ermittlungen gegen den Europaabgeordneten Hans-Peter Martin Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen durchführen.

Martin soll eine Million Euro Steuergelder unterschlagen haben

Martins früherer Kollege Martin Ehrenhauser hatte seinen Ex-Chef bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf “schweren Betrug”, “Untreue” und “Förderungsmissbrauch” angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung“eine Million Euro Steuergeld abgezweigt” zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe. Er warf im Gegenzug Ehrenhauser vor, Daten aus seinem Computer entwendet zu haben.

(APA)