Deutsches Arbeitsgericht genehmigte Lotsenstreik

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) kündigte umgehend Berufung an. Es sei kein Verstoß gegen die Friedenspflicht zu erkennen, begründete Arbeitsrichterin Renate Binding-Thiemann heute, Montag, ihr Urteil. Sie regte vor dem Urteil vergeblich eine Schlichtung an, was die DFS ablehnte und eine Entscheidung verlangte.

Die GdF hat die Beschäftigten für Dienstagfrüh zu einem sechsstündigen Streik aufgerufen, mit dem nahezu der gesamte deutsche Flugverkehr lahmgelegt werden könnte. Neben mehr Gehalt verlangt sie mehr Einfluss auf Stellenbesetzungen und Arbeitsbedingungen der mehr als 5.000 Tarifbeschäftigten bei der Flugsicherung. Rund 1.900 von ihnen sind Fluglotsen.

Während der Verhandlung beschuldigte GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang die Flugsicherung, mit falschen Karten zu spielen. Die DFS habe den Fluggesellschaften längst zugesagt, auf jeden Fall in die Schlichtung zu gehen, falls man vor Gericht scheitere, sagte der Rechtsanwalt. Diesen Vorwurf wiesen die Vertreter des bundeseigenen Unternehmens scharf zurück.

Berufungsverhandlung am Montagabend

Der Rechtsstreit um den für morgen, Dienstag, geplanten Lotsenstreik in Deutschland soll noch heute, Montag, entschieden werden. Das Landesarbeitsgericht setzte eine mündliche Berufungsverhandlung für 21.00 Uhr an. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte umgehend Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.

In erster Instanz lehnte es einen Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ab. Sie wollte den Streik verhindern, da sie einige Forderungen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) als rechtswidrig erachtet. Die DFS legte mittlerweile bereits Berufung gegen das Urteil ein. Deshalb wird sich das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt noch am Montagabend mit dem Streik befassen.

Die Gewerkschaft hat die DFS-Beschäftigten für Dienstagfrüh zwischen 6 und 12 Uhr zum Ausstand aufgerufen. Davon betroffen wären Schätzungen zufolge bundesweit bis zu 2.500 Flüge.

Zuletzt hatte die GdF in der vergangenen Woche einen Ausstand angekündigt. Damals erwirkte die DFS eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht. Die GdF ging gegen die Entscheidung zwar zunächst in Berufung, sagte ihren Streik dann aber ab. Im aktuellen Kollektivvertragsstreit fordert die Gewerkschaft unter anderem eine Lohnsteigerung von mehr als 6 Prozent und mehr Mitsprache in PersonalfragenB