Deutsche Grüne: Pfahls-Untersuchungsausschuss

Dies bekräftigte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag, Hans-Christian Ströbele. „Herr Pfahls war von Anfang an die Seele, das Herz des (Panzer-)Geschäftes mit Saudiarabien“, sagte Ströbele am Mittwoch in der ARD. Wenn Pfahls „rede“, was die Bedingung sei, halte er es „für dringend erforderlich, dass ein Untersuchungsausschuss wieder eingerichtet wird“.

Es sei die Pflicht der Bundestagsabgeordneten, „alles zu tun, um das aufzuklären, was damals in der Bundesregierung gelaufen ist“, sagte Ströbele. Auf den Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, es sei Ströbeles „Hobby, irgendwelche Leute ständig vorzuführen“, und er habe da offensichtlich einen „Tick“, sagte Ströbele, er könne verstehen, dass Glos „kein besonderes Interesse an einem solchen Untersuchungsausschuss hat“. Glos lehnt eine Wiedereinsetzung des CDU-Spendenuntersuchungsausschusses nach der Festnahme des früheren Staatssekretärs ab. „Wir machen … das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kaputt, wenn wir sie einsetzen, ohne dass irgendwo sich zeigt, dass da eine Aufklärung nötig oder möglich ist“, sagte Glos am Mittwoch in der ARD.

Pfahls war nach jahrelanger Flucht am Dienstag in Paris festgenommen worden. Er soll 1991 im Zusammenhang mit einem Panzer-Export an Saudiarabien rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert haben.