FPÖ droht ÖVP mit Neuwahlen

In der schwarz-blauen Koalition ist die Spannungen offenbar deutlich gestiegen. Nach dem Ende des Temelin-Volksbegehrens und den Differenzen über das von der FPÖ angedrohte Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens droht die FPÖ nun mit Neuwahlen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Klubobmann Peter Westenthaler Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, “klarzustellen, ob die ÖVP tatsächlich die Koalition beenden wolle und damit Neuwahlen anstrebe.” Die drei FPÖ-Spitzenpolitiker stellten klar, “dass sich die FPÖ schon bisher und jetzt auch nach dem großen Erfolg des Anti-Temelin-Volksbegehrens keinesfalls vor Neuwahlen fürchtet, sondern diese Herausforderung selbstverständlich annimmt, wenn Schüssel es tatsächlich darauf anlegt. Die FPÖ versteht sich als Österreich-Partei, die die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher sehr ernst nimmt, und sich keinesfalls – auch nicht vom Koalitionspartner – unter Druck setzen lässt.” “Wenn die in den Medien kolportierten Drohungen Schüssels gegenüber der FPÖ der Wahrheit entsprechen und er die Koalition beenden wolle, um damit in einen EU- und Temelin-Wahlkampf zu gehen, dann ist die FPÖ jedenfalls dazu bereit”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der FPÖ-Spitzenpolitiker. Schüssel hatte nach dem Ministerrat erklärt, die EU-Erweiterung sei zentrales Thema der Regierungsarbeit: “Wenn dieses Herzstück fehlt, dann geht es nicht mehr.”