Grüne beantragen Sondersitzung

Über den Termin – vermutlich am Freitag – soll ab 13.00 Uhr in einer Präsidiale entschieden werden. Grund für die Initiative der Grünen: Es war ihnen auch am Donnerstag nicht möglich, eine Dringliche Anfrage zur Causa Stadler zur Behandlung zu bringen. Denn die Freiheitlichen nützten ihr Vorschlagsrecht und verlangten eine Dringliche Anfrage an Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) zum Thema Technologie, Forschung und Arbeitsplätze, die ab 15.00 Uhr debattiert wird.

Die Grünen werden die umstrittenen historischen Äußerungen von Volksanwalt Ewald Stadler zwar in einer Kurzdebatte nach der Dringlichen zur Sprache bringen, dies ist ihnen aber nicht genug. So kritisierte Klubchef Alexander Van der Bellen, dass die Regierungsparteien neuerlich verhindert hätten, dass „die unsäglichen Äußerungen von Volksanwalt Stadler im Parlament behandelt werden“. Dieser Vorwurf wurde von FP-Klubchef Peter Westenthaler umgehend zurückgewiesen. Er betonte, die Freiheitlichen hätten lediglich ihr geschäftsordnungsmäßiges Recht in Anspruch genommen.