Weißes Haus: Neue Sicherheitsstrategie

Daneben sind aber unter anderem auch Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Vorschriften in den US-Staaten und eine Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten vorgesehen. US-Präsident George W. Bush stellt den Plan am Dienstag vor.

„Unser Feind ist schlau und entschlossen“, erklärte Bush an Montag in einem Begleitschreiben zu dem 100-Seiten-Plan für innere Sicherheit. „Wir sind schlauer und entschlossener.“ Die Regierung verfolge unbeirrt die Ziele, Terrorismus zu verhindern, die Angreifbarkeit zu reduzieren und im Falle von Anschlägen den Schaden möglichst gering zu halten, heißt es in dem Strategiepapier.

Vorgeschlagen werden darin unter anderem einheitliche Vorschriften in allen US-Staaten für den Erwerb eines Führerscheins. Damit soll verhindert werden, dass Terroristen unrechtmäßig in den Besitz eines solchen Ausweisdokuments gelangen. Weiter sollen dem Papier zufolge Auslieferungsabkommen erweitert werden und der Präsident größere Befugnisse bei der Verteilung von Anti-Terror-Geldern erhalten. Zudem sind Maßnahmen wie die verstärkte Lagerung von Impfstoffen oder eine Ausweitung der Analyseabteilung der Bundespolizei FBI vorgesehen.

Die geplante Einrichtung des neuen Sicherheitsministeriums ist nach Angaben des Weißen Hauses die größte Umstrukturierung in der US-Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dem neuen Ministerium sollen 169.000 Mitarbeiter angehören und 37,4 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen. Es soll den Secret Service, die Küstenwache sowie Einwanderungsbehörde und Zoll übernehmen und die Arbeit des Geheimdienstes CIA und des FBI koordinieren.